Schneider ist der "Partycrasher"Bericht: Umweltminister stellt Merz vor Ministerpräsidenten bloßBund und Länder möchten mit der Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz verkündet der Kanzler eine Einigung. Dann meldet sich der Umweltminister offenbar als "Partycrasher" zu Wort. 09:40 Uhr
Bund soll Rechtslage herstellenLänder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDie Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben. 24.10.2025
Wer blutet für Steuersenkungen?Merz umarmt Bundesländer und darf auf großen Erfolg hoffenDie Bundesregierung will die Wirtschaft in Schwung bringen und Unternehmen entlasten. Nur fehlt das Geld dann in den Ländern und vor allem den Kommunen. Es geht um 48 Milliarden Euro. Merz geht die Sache kühl an, die auch ein Super-Streit werden könnte.19.06.2025Von Volker Petersen
Länderchefs lehnen Erhöhung abRundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 EuroLaut einer Empfehlung der zuständigen Kommission sollte der Rundfunkbeitrag ab 2025 eigentlich um 58 Cent ansteigen. Doch die Ministerpräsidenten der Länder sind dagegen - und lassen es auf eine Konfrontation vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen. 12.12.2024
Söder moniert "Trippelschritte"Länder wollen schärfere Asylregeln - Bayern will noch schärfereBeim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.25.10.2024
Vor Jahrestreffen in LeipzigDas Thema Migration spaltet die MinisterpräsidentenBei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um das Thema Migration. Nachdem unionsgeführte Länder einen Teil des Sicherheitspakets der Ampel im Bundesrat gestoppt haben, stehen die Zeichen weiter nicht auf Einigkeit. CDU und CSU machen Druck, Grüne und SPD mahnen.24.10.2024
Union und FDP fordern TempoSPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell Bei der Bewertung des Drittstaaten-Modells geht durch die Ampel-Koalition ein Bruch. Während die FDP gemeinsam mit der Union nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auf schnelle Durchführung drängt, lehnen SPD und Grüne die Pläne rundheraus ab. 22.06.2024
Keine Pflicht zum AbschlussScholz zu Elementarschadenversicherung: "Alle müssen ein Angebot kriegen"Elementarschäden wie Überschwemmungen können für Immobilienbesitzer existenzbedrohend sein. Trotzdem ist nur jeder Zweite versichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen. 21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Rechtsstaat zu liberal?Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassenKurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.20.06.2024
