Schneider ist der "Partycrasher"Bericht: Umweltminister stellt Merz vor Ministerpräsidenten bloß
Bund und Länder möchten mit der Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz verkündet der Kanzler eine Einigung. Dann meldet sich der Umweltminister offenbar als "Partycrasher" zu Wort.
In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat es einem Bericht zufolge einen Eklat zwischen Kanzler und Umweltminister beim Beschluss der Modernisierungsagenda gegeben. Wie Table.Media berichtet, meldete sich Carsten Schneider zu Wort, nachdem Friedrich Merz die Pläne gelobt hatte. Er müsse nun "leider Partycrasher" sein, sagte der Bundesumweltminister. Das Papier sei "nicht ressortabgestimmt", sondern lediglich "ein Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten".
Merz wies die Behauptung von Schneider dem Bericht zufolge zurück und stellte klar: An der Modernisierungsagenda seien "ausnahmslos alle Ressorts beteiligt" worden, also auch das Umweltministerium. Verschiedene Ministerpräsidenten sollen die Aussage des Kanzlers bestätigt haben.
Schneider widersprach dem Kanzler laut Table.Media. Der Umweltminister beklagte demnach, er sei "bewusst aus dem Verfahren genommen" worden: "Herr Bundeskanzler, Sie sind bestimmt auch nicht so tief im Verfahren drin". Er werde seinen Job machen, "solange ich diese Verantwortung trage".
Schneider soll besorgt sein, dass bei der Modernisierungsagenda der Umweltschutz anderen Themen zum Opfer fällt, etwa beschleunigten Genehmigungsverfahren. Die Ministerpräsidenten sollen jedoch davon ausgegangen sein, dass Schneiders Sorgen mittlerweile ausgeräumt seien oder Schneider sie angesichts der Bedeutung der Modernisierungsagenda vorerst zurückstellen würde.
"Das wird man spüren"
Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hatten die Modernisierungsagenda mit mehr als 200 Maßnahmen bei ihrem Spitzentreffen am Donnerstag trotzdem verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Der Streit um die finanzielle Entlastung der Kommunen wurde allerdings vertagt. Zu dem Thema ist im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel geplant.
"Das wird man spüren, wenn das Ganze umgesetzt wird, dass das einen Schub gibt", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach der Konferenz über die Modernisierungsagenda. Der CDU-Politiker ist aktuell Ko-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Viele Erleichterungen geplant
Konkret wollen Bund und Länder mit der Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Zentral dafür soll nach Angaben die sogenannte Genehmigungsfiktion sein. Das bedeutet, dass in Zukunft bei Behörden gestellte Anträge als bewilligt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet wurden.
Auch kleinere Maßnahmen sind vorgesehen: Zum Beispiel sind vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen geplant. Das soll insbesondere Rentner entlasten, die steuerpflichtig sind, aber bei denen der Aufwand überschaubar ist. Zudem soll der Personalausweis für Bürgerinnen und Bürger ab 70 Jahren unbefristet gelten. Sie müssen ihn dann nicht mehr regelmäßig erneuern lassen.
Bund und Länder wollen weiterhin ein gemeinsames digitales Betriebssystem aufbauen. Ausweise, Nachweise und Bescheide sollen direkt und sicher auf dem Smartphone verfügbar sein.