Bund soll Rechtslage herstellen Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
24.10.2025, 17:15 Uhr Artikel anhören
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will, dass zunächst Straftäter abgeschoben werden. Später sollen andere Menschen folgen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben.
Die Bundesländer unterstützen geschlossen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forcierten Abschiebungen, wie aus dem in Mainz gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgeht. Sie fordern von der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung werde gebeten, "weitere und regelmäßige Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien - beginnend mit Straftätern und Gefährdern" zu ermöglichen. Der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, dass nach Straftätern auch Abschiebungen von anderen Menschen folgen müssten.
Die Entschlossenheit beim Vorgehen gegen irreguläre Migration sei "auch ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat", heißt es in dem Papier weiter. Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, soll eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter geschaffen werden. Die dafür nötigen Haftplätze in den Bundesländern sollen unter Mitwirkung des Bundes erhöht werden. Der Bund wird zudem gebeten, "schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung zu stellen".
Mit Blick auf Europa erwarten die Bundesländer, dass der Bund die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis zum 12. Juni 2026 in nationales Recht umsetzt. Menschen, die nach der Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat gebracht werden sollen und "in schwerer Weise straffällig geworden sind", sollen demnach unmittelbar in Ausreisearrest genommen werden können. Die Zahl solcher Haftplätze müsse daher erhöht werden.
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind vor allem wegen der nötigen Kontakte zum geächteten Taliban-Regime in Deutschland umstritten. Auch Syrien wird - beispielsweise bei den Grünen und in Teilen der SPD - trotz des Regimewechsels nicht als Staat angesehen, in den Deutschland abschieben könne.
Quelle: ntv.de, bho/rts
