Reaktionen und Statements

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen erklärt die SPD-Chefin, daraus lasse sich nicht allzu viel lernen. Dafür erntet sie massiv Kritik. Nun kommen selbstkritische Töne von Saskia Esken.

Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor.

Die FDP spielt bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen keine Rolle. Auch die anderen beiden Ampelparteien werden von den Wählern geschmäht. FDP-Vize Kubicki sieht das Ende der Regierungskoalition gekommen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die vorderste Position. Ministerpräsident Kretschmer will eine "stabile Regierung" bilden. AfD-Chef Tino Chrupalla sieht hingegen den Zeitpunkt für einen Politikwechsel gekommen.

In Thüringen wird die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Angesichts dieses "historischen" Ereignisses, wollen die Rechtspopulisten bei der Regierungsbildung Wortführer sein. Die gleiche Rolle beansprucht die CDU für sich. Auch das BSW sieht sich in einer guten Position.

In der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an.

CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.

Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.

Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat".

Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.