Reaktionen und Statements

"Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren." Diese Ansicht vertritt Umweltministerin Schulze. Die SPD-Politikerin bringt als Gegenmaßnahme eine höhere Luftverkehrsabgabe ins Gespräch. Ihr Vorschlag trifft auf ein negatives Echo.

Kurz nach der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin gibt es viele Meinungen dazu. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische AfD-Chef zu Wort und meint es wirklich ernst.

Die überraschende Ernennung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin kommt bei oppositionellen Politikern nicht gut an. Sie werfen der Union Machtspielchen vor und bezweifeln, dass die Saarländerin genug Erfahrung mitbringt.

Mehrere Tage ringt Ursula von der Leyen um die Zustimmung der EU-Parlamentarier. Am Ende gelingt es ihr, genug Abgeordnete hinter sich zu bringen und an die Spitze der Kommission gewählt zu werden. Auf die Stimmen der deutschen SPD konnte sie dabei nicht setzen - das hat ein Nachspiel.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wollte nie als Ministerin ins Kabinett von Kanzlerin Merkel. Nun wird sie Verteidigungsministerin, übernimmt den Posten von der nach Brüssel wechselnden von der Leyen. Der FDP stößt das sauer auf. Die Grünen stellen Forderungen.

Mit fremdenfeindlichen Tweets wettert US-Präsident Trump gegen vier demokratische Kongressabgeordnete. Das Repräsentantenhaus soll in einer Abstimmung Position dazu beziehen. Die Republikaner stärken Trump aber den Rücken. Im Kongress kommt es zu chaotischen Szenen.

Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin beglückwünschen Parteikollegen und Politiker anderer Parteien die CDU-Politikerin. Dabei gibt es viel Lob, aber auch ein paar Sticheleien.

"In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen": So überschreibt die "Neue Zürcher Zeitung" einen Artikel. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, CDU- und Werte-Union-Mitglied, teilt den Text - und erntet Kritik.

Ursula von der Leyen könnte Präsidentin der EU-Kommission werden. Die SPD allerdings spricht sich strikt dagegen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt die Partei nun davor, die Personalie zu verhindern, denn das würde die Koalition belasten. Dies droht aber noch in einer anderen Frage.

Bald steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl. Ihre Mehrheit gilt als unsicher. Obwohl Bundestagspräsident Schäuble das Nominierungsverfahren kritisiert, wirbt er für seine Parteikollegin als nächste Kommissionschefin. Unterdessen knüpfen die Grünen ihre Unterstützung an Bedingungen.

Der Zorn über die Nominierung von Ursula von der Leyen ist in Teilen der Politik noch nicht verraucht. Vor allem die SPD hadert mit dem Votum. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht nun deutlich, dass die Reaktionen auch Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben könnte.

Drei Tage ringen die EU-Staats- und Regierungschefs um die Besetzung der Top-Posten in Europa. Mit der Lösung hadert die CSU. Ihr Kandidat Manfred Weber hat das Nachsehen. Aus München richtet sich Zorn vor allem gegen Frankreich und Ungarn.

Vehement tritt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Überlegungen entgegen, ihre Partei könnte künftig mit der AfD zusammenarbeiten. Sie glaubt nicht, dass es "jemals" eine Kooperation geben könne. Vom Bundesvorstand will sie sich nun grünes Licht für einen Kurs holen, der die AfD auf Distanz hält.

• Video AKK bezieht klar Stellung

Soldaten und Bundespolizisten sind besonders gefährdet, nach rechtsaußen abzudriften - findet Friedrich Merz. Sie gingen leichter an die AfD "verloren". Wegen dieser Aussagen muss sich der CDU-Politiker jetzt mit Kritik aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Sie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.

Die EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.