Reaktionen und Statements

Zur Abschreckung an der Nato-Ostflanke entsendet die Bundeswehr Soldaten nach Litauen. Beim Aufstellungsappell im Mai ist auch Kanzler Merz vor Ort und betont die Verbundenheit der Länder. Seine Worte kommen nun an die Wand des Rathauses in Vilnius.

In einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden befindet sich Europa derzeit, analysiert Bundeskanzler Merz. Der CDU-Chef fügt hinzu, dass diese Einsicht durchaus schockieren kann. Privat hat ihn das Amt auch verändert: Er trinke praktisch keinen Alkohol mehr.

Bisher sind Trumps Bemühungen um Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen. Nun spricht der US-Präsident davon, einer Waffenruhe im Gazastreifen "ziemlich nah" zu sein - und dazu gehört offenbar ein Zugeständnis an arabische Staaten: eine Annexion des Westjordanlands will Trump Israel nicht erlauben.

Einen Minijob bescheinigen lassen und Aufstockerleistungen erhalten: Das sei für kriminelle Banden regelrecht zu einem Geschäftsmodell geworden, kritisiert der Ex-Arbeitsamtschef Scheele. Das ließe sich mit der Änderung eines Paragrafen ändern. Arbeitsministerin Bas verspricht Reformen.

Verkehrsminister Schnieder stellt seine Pläne für die Deutsche Bahn vor und erntet sofort Kritik. Wettbewerber bemängeln fehlende Ziele, die Allianz pro Schiene sieht einen "Fehlstart". Weiter geht FDP-Politiker Dürr: Er nennt das Programm eine "Agenda für verlorenes Geld der Steuerzahler".

Immer wieder testet der Kreml mit seinen Kampfflugzeugen, wie weit er in Europa gehen kann. CDU-Außenexperte Hardt fordert den Abschuss der Maschinen. Dem stellen sich Strack-Zimmermann und die Grünen entgegen. Sie fordern andere Reaktionen, die aber "auch wehtun".

Seit Januar geht US-Präsident Trump gegen unliebsame Presse-Berichterstatter vor. Jetzt - nach dem Mord an Kirk - läuft der Republikaner zur Höchstform auf. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht eine "regelrechte Eskalation bei Schritten in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit".

Mit den Freibeträgen bei Erb- und Schenkungssteuer lassen sich mitunter große Vermögen über Generationen hinweg weiterreichen. Aus Sicht der SPD ist dieses Verfahren "unfair". Der Generalsekretär der Sozialdemokraten plädiert für eine deutliche Systemumstellung.

Innerhalb von sieben Stunden dringen 19 russische Drohnen in Polens Luftraum ein. Viele westliche Länder halten dies für eine gezielte Provokation des Kremls. US-Präsident Trump - bekannt für seine Nachsicht gegenüber Moskau - wiegelt dagegen ab.

Israels Premier besiegelt mit seiner Unterschrift den Bau von Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Teile spalten. Dabei bekräftigt Netanjahu, dass es dort keinen palästinensischen Staat geben wird. Frankreich hatte wegen der Baupläne gedroht, Palästina anzuerkennen.

Am Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders. Von Volker Petersen

Sowohl Linken-Chef Jan van Aken als auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sehen die Regierungskrise in Frankreich als Warnung für Deutschland. Allerdings ziehen sie sehr unterschiedliche Lehren daraus.

Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.

Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht. Eine Spitze in Richtung der Partei kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.

In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.

Union und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.