Reaktionen und Statements

Peking setzt derzeit auf eine aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer und geht unter anderem hart gegen philippinische Versorgungsschiffe vor. Bei ihrem Besuch in Manila kritisiert Bundesaußenministerin Baerbock das Vorgehen - und bietet künftig mehr Unterstützung an.

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erläutert jetzt, wie die Zusammenarbeit mit ihrem Partner und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zukünftig funktionieren soll - besonders bei Interessenkonflikten. Wegner selbst lobt die Arbeit der CDU-Politikerin.

Es ist ein wenig skurril: Bei einer Fernsehdebatte stehen von fünf Bewerbern, die für die Republikaner ins Weiße Haus wollen, nur zwei auf der Bühne. Ron DeSantis und Nikki Haley hauen und stechen, während Trump sein eigenes Ding macht. Von Roland Peters

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist Bildungssenatorin Günther-Wünsch nicht nur beruflich verbunden: Die beiden sind schon seit einigen Monaten liiert, wie kürzlich bekannt wurde. Nicht nur bei der Opposition sorgt das angesichts möglicher Interessenkonflikte für Stirnrunzeln. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker erstmals selbst.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer treffen sich mit zwei CDU-Mitgliedern in der Nähe von Potsdam. Laut einem Bericht beraten sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Die Empörung ist parteiübergreifend groß. Innenministerin Faeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen.

Seit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld. CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik. In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat.

Deutschland verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine und will dieses Jahr Waffen im Umfang von acht Milliarden Euro liefern. Doch dies allein reiche nicht, sagt Kanzler Scholz. Deshalb fordert er die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ebenfalls mit mehr militärischem Material zu helfen.

Bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.

Trotz eines Kompromisses der Bundesregierung laufen die Bauern Sturm. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit", sagt der Chef des Bauernverbandes Rukwied. Die Preise seien zuletzt massiv gefallen, dazu kämen die höheren Energiepreise.