"Kein liberales Vorbild"Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk scharfAnfang Dezember erntet FDP-Chef Lindner Kritik, nachdem er für einen Politikstil wie den des Trump-Beraters Musk wirbt. In einem Interview legt Bundesverkehrsminister Wissing nach und deutet an, dass sein persönliches Zerwürfnis mit Lindner bereits Jahre zurückliegt.27.12.2024
"Tat lässt mich nicht los"Scholz zu Magdeburg: Jeden Stein umdrehenRund eine Woche nach dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steht die Frage im Fokus, ob es seitens der Behörden Versäumnisse gegeben hat. Dabei dürfe es "keine falsche Zurückhaltung geben", fordert Kanzler Scholz. Zudem plädiert er für eine Sicherheitsreform - und spricht die Union an.27.12.2024
"Deutschland hat Messer-Problem"GdP dringt auf Video-Überwachung gegen MesserangriffeNach dem tödlichen Messerangriff in Solingen verschärft die Bundesregierung das Waffenrecht. Das reicht nicht aus, um die Anzahl von Messerangriffen in Deutschland einzudämmen, beklagt die Gewerkschaft der Polizei und dringt auf eine verstärkte öffentliche Video-Überwachung.27.12.2024
"Mehr Druck über die Jobcenter"Laumann skizziert Details einer Bürgergeld-ReformFür den Fall eines Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl im Februar stehen Reformen der Sozialleistungen ins Haus. Als Erstes werde der Name "Bürgergeld" gestrichen, kündigt CDU-Sozialminister Laumann an. Der Begriff verleite die Menschen zu einem Missverständnis. 27.12.2024
"Das ist gefährlich"Heil wirft Union Verschleierung ihrer Rentenpläne vorDas milliardenschwere Rentenpaket der Ampel hat das Ende der Regierung nicht überstanden. Die SPD hält trotzdem an ihrem Herzensprojekt fest und geht damit in den Wahlkampf. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union, dass sie mit ihren wahren Plänen hinter dem Berg hält. 26.12.2024
FDP-Vize ist zuversichtlichKubicki über Bundestagswahl: "Wir werden zweistellig"Nach dem abrupten Ende der Ampel kann sich Kubicki eine Dreierkoalition mit CDU und einer erneuerten SPD vorstellen. Einem Neustart mit den Grünen erteilt er eine Absage. Für die Liberalen setzt der FDP-Vize nach dem Jahreswechsel auf stark steigende Zustimmung bei den Wählern. 26.12.2024
"Haben Recht, zu entscheiden"Lindner pocht auf Rückkehr syrischer GeflüchteterWas soll mit den Syrern in Deutschland geschehen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind? Nach der Vertreibung des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad ist für FDP-Chef Lindner die Sache klar: Eine Rückkehr in die Heimat sollte die Regel sein. 25.12.2024
AfD-Anhänger rufen "Abschieben"Tausende demonstrieren in Magdeburg nach TodesfahrtBei mehreren Protestveranstaltungen gehen in Magdeburg wenige Tage nach der Todesfahrt von Taleb A. Tausende Menschen auf die Straßen. Sie demonstrieren nicht nur, um den Opfern der Amoktat zu gedenken. Es geht teils auch gegeneinander.23.12.2024
"Hat das Zeug dazu"Merkel lobt Merz als "richtigen Kandidaten für diese Zeit"Einst waren sie erbitterte Rivalen. Doch jetzt hält Altkanzlerin Merkel den CDU-Chef Merz für den geeigneten Kandidaten für das Kanzleramt. Kritik äußert sie am Vorsitzenden der CSU - und an Forderungen aus der Union zum Asylrecht.23.12.2024
"Investitionsstau aufgebaut"Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024