Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Stimmen nach der Thüringen-WahlAfD als "Volkspartei Nummer eins" - "Gänsehaut" beim BSW

In Thüringen wird die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Angesichts dieses "historischen" Ereignisses, wollen die Rechtspopulisten bei der Regierungsbildung Wortführer sein. Die gleiche Rolle beansprucht die CDU für sich. Auch das BSW sieht sich in einer guten Position.

01.09.2024

"Darf keine Eintagsfliege sein"Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach Kabul

In der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an.

01.09.2024

Kooperation nur mit ganzer AmpelSPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurück

CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.

28.08.2024

"Wir werden Lehren ziehen"Scholz kündigt wegen Solingen Gespräche mit der Opposition an

Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.

28.08.2024

Kritik an "Notlage"-VorstoßGrüne werfen Merz Zündelei vor

Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat".

28.08.2024

Lindner reagiert auf CDU-VorstoßFDP bereit, "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzen

Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.

27.08.2024

"Viele praktische Vorschläge"Scholz bleibt bei Merz' Angebot vorerst vage

CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich.

27.08.2024

Vorschläge für MigrationspolitikMerz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"

Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.

27.08.2024

Bei Gedenken in SolingenScholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an

Nach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.

26.08.2024

Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärfer

Nach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.

26.08.2024