Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Kritik an "Notlage"-Vorstoß Grüne werfen Merz Zündelei vor

Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat".

28.08.2024

Lindner reagiert auf CDU-Vorstoß FDP bereit, "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzen

Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.

27.08.2024

"Viele praktische Vorschläge" Scholz bleibt bei Merz' Angebot vorerst vage

CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich.

27.08.2024

Vorschläge für Migrationspolitik Merz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"

Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.

27.08.2024

Bei Gedenken in Solingen Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an

Nach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.

26.08.2024

Spahn will Grenzen schließen Migrationsdebatte wird nach Solingen schärfer

Nach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.

26.08.2024

"Mit mir nicht" Söder will Schwarz-Grün im Bund verhindern

Für Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz.

26.08.2024

"Wahrheit muss da auf den Tisch" Wüst und Reul stellen sich selbst Fragen zu Solingen-Attentäter

Der mutmaßliche Terrorist von Solingen war seit 2022 schon in Nordrhein-Westfalen und sollte längst abgeschoben sein. Dazu stelle er sich auch viele Fragen, gibt der zuständige Landes-Innenminister zu Protokoll. Sein Parteigenosse und Regierungschef verspricht Aufklärung und "Klartext".

26.08.2024

Caren Miosga zu Solingen-Angriff "Der Islamismus ist schon lange Teil Deutschlands"

Wie schützen wir uns vor islamistischer Gewalt, wenn der IS Deutschland ins Mark trifft? Bei "Caren Miosga" poltert Herbert Reul gegen die Ampel. Saskia Esken erkennt einen tiefen Schmerz. Ein Polizist erntet Applaus - und Friedrich Merz Kritik.

26.08.2024Von David Bedürftig

Waffen- und Asyldebatte entfacht Union fordert anlasslose Messerkontrollen

Nach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann.

25.08.2024