"Würde mich nicht drücken" Söder zu Kanzlerkandidatur bereit Sein Platz sei in Bayern - so oder so ähnlich lautet stets die Antwort, wenn Markus Söder nach einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Union gefragt wird. Nun zeigt sich der bayerische Ministerpräsident allerdings offen für einen Wechsel nach Berlin. In einem Streit mit Merz soll dies jedoch nicht enden.02.09.2024
"Werde alles tun" Ramelow will bei Regierungsbildung helfenFür Ramelows Linke ist das Wahlergebnis in Thüringen ein Desaster: Die Partei stürzt auf gut 13 Prozent ab - eine weitere Regierungsbeteiligung ist höchst unwahrscheinlich. Trotzdem will der abgewählte Ministerpräsident "alles tun", damit es in Erfurt zu einer Mehrheitsregierung kommt. 02.09.2024
"Keine kluge Aussage" Esken will nun doch aus Solingen lernenNach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen erklärt die SPD-Chefin, daraus lasse sich nicht allzu viel lernen. Dafür erntet sie massiv Kritik. Nun kommen selbstkritische Töne von Saskia Esken.02.09.2024
Vor Treffen mit Ampel-Spitzen Hessens Ministerpräsident Rhein fordert AsylwendeZurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor. 02.09.2024
Konsequenzen aus Wahlergebnissen FDP-Vize Kubicki: "Ampel hat Legitimation verloren"Die FDP spielt bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen keine Rolle. Auch die anderen beiden Ampelparteien werden von den Wählern geschmäht. FDP-Vize Kubicki sieht das Ende der Regierungskoalition gekommen.01.09.2024
Stimmen nach der Sachsen-Wahl Kretschmer "sensationell" - Lang beklagt "Feindbild Grüne"Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die vorderste Position. Ministerpräsident Kretschmer will eine "stabile Regierung" bilden. AfD-Chef Tino Chrupalla sieht hingegen den Zeitpunkt für einen Politikwechsel gekommen. 01.09.2024
Stimmen nach der Thüringen-Wahl AfD als "Volkspartei Nummer eins" - "Gänsehaut" beim BSWIn Thüringen wird die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Angesichts dieses "historischen" Ereignisses, wollen die Rechtspopulisten bei der Regierungsbildung Wortführer sein. Die gleiche Rolle beansprucht die CDU für sich. Auch das BSW sieht sich in einer guten Position.01.09.2024
"Darf keine Eintagsfliege sein" Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
Kooperation nur mit ganzer Ampel SPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
"Wir werden Lehren ziehen" Scholz kündigt wegen Solingen Gespräche mit der Opposition anNach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.28.08.2024