Für Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz.

CSU-Chef Markus Söder will eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2025 verhindern. Dafür wäre die Zustimmung seiner Partei notwendig, und die werde es nicht geben, sagte Söder im Sommerinterview der ARD. Er stellt sich damit auch gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der kommenden Bundestagswahl möglichst viele Optionen offen halten will.

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"Schwarz-Grün geht mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen", sagte Söder. Die Grünen hätten bei ihrem Werben um die Union nicht verstanden, dass diese aus CDU und CSU bestehe. Als CSU-Chef könne er eine Koalition mit den Grünen auch alleine ausschließen. "Denn ohne uns geht nichts", sagte Söder.

Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der bayerische Ministerpräsident noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht, das "neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte". Dem "Spiegel" sagte er damals: "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie."

Söders Fazit damals: "Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot." Seinen Kurswechsel begründet er damit, dass sich die Grünen inzwischen durch ihr Wirken in der Ampel-Koalition für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert hätten.

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Friedrich Merz will trotz harter Kritik an den Grünen eine solche Koalitionsoption nicht ausschließen. Der CDU-Chef hat sich am Samstag im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erschreckt gezeigt, wie sehr Hass gegen die Grünen geschürt werde. "Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns", kritisierte Merz. Etliche Grünen-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen für ein solches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen.

Söder begründete seine Haltung jedoch damit, dass gerade die Grünen als Ampel-Partei ein systematisches "Bayern-Bashing" betreiben würden. "Die Grünen haben beim Wahlrecht mit aller Gewalt daran gearbeitet, gerade die Grünen waren das besonders, die CSU zu killen", betonte der CSU-Chef. Koalitionen der CDU mit den Grünen auf Landesebene wolle er aber nicht kritisieren.

Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Zugleich schloss Söder erneut eine Kanzlerkandidatur für die Union nicht völlig aus. "Ich meine, ohne den CDU-Vorsitzenden geht nichts, ohne den CSU-Vorsitzenden geht ... auch nichts", sagte er auf eine entsprechende Frage. "Wir werden uns in jedem Fall einigen", betonte er nur. "Und klar ist normalerweise: Ein CSU-ler kann das nur werden, wenn ihn die CDU darum bittet oder ihn vorschlägt."

Im September will die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen. Merz, der als aussichtsreichster Kandidat gilt, hatte eine einvernehmliche Lösung mit dem CSU-Chef angekündigt. Laut einer Forsa-Umfrage werden der Union die besten Chancen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Kanzlerkandidat zugeschrieben. 43 Prozent der CDU-Mitglieder glauben, dass er die besten Chancen hätte.

Dann folgen Merz mit 33 und Söder mit 20 Prozent. Söder wird in weiten Teilen der CDU für die Wahlniederlage der Union 2021 mitverantwortlich gemacht, weil er sich nicht voll hinter den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestellt hatte, gegen den er bei der unions-internen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur unterlegen war.