Sondervermögen und Schuldenregel Diese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
DIW-Chef im ntv-Interview Topökonom warnt vor Zweckentfremdung der Milliarden-SchuldenIn den Augen von Marcel Fratzscher ist die Gefahr groß, dass das geplante Finanzpaket am Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet wird. Der Ökonom verlangt bei ntv einen unabhängigen Fiskalrat als Kontrollinstanz - genauso wie eine längere Lebensarbeitszeit.18.03.2025
500 Milliarden für Infrastruktur Mehrheit begrüßt Einigung zum SondervermögenUm das Infrastruktur-Sondervermögen durch den Bundestag zu bekommen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Diese stellen Bedingungen. Der erzielte Kompromiss kommt bei einer Mehrheit der Bürger gut an. Knapper ist die Zustimmung zu den Milliarden für den Klimaschutz.18.03.2025
Thorsten Frei im Frühstart "Grundgesetz ist kein Poesiealbum"Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.18.03.2025
Lieber gründlich statt schnell Merz bremst Erwartungen an zügige RegierungsbildungDas Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht. Jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit her. Dass die Zustande kommt, daran zweifelt CDU-Chef Merz nicht - trotz einiger Abweichler. Ihm macht viel mehr der optimistische Zeitplan für eine Regierungsbildung Sorge.17.03.2025
Stimmt Bayern fürs Finanzpaket? Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusstWenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.17.03.2025
"Aufrüstungsprogramm verhindern" Wagenknecht für Schulterschluss von Linken und AfDDas BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und AfD müssten gemeinsam das neue Parlament einberufen lassen. 17.03.2025
"Ein Grüner werde ich nicht" Merz bekennt sich zum KlimaschutzUnion und SPD müssen für die parlamentarische Zustimmung zum Finanzpaket große Zusagen zum Klimaschutz abgeben. Um das Thema will sich Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich kümmern. Allerdings anders als die Grünen, lässt er durchblicken. 16.03.2025
"Zukunft statt Kahlschlag" 81.000 Menschen fordern sichere IndustriearbeitsplätzeDie bundesweiten Kundgebungen der IG Metall für eine sichere und bessere Industrie-Perspektive bringen Zehntausende auf die Straße. Das Finanzierungspaket von SPD und Union wird dabei grundsätzlich begrüßt. Die Industriegewerkschaften erwarten aber vor allem schnelles Handeln von der Politik. 15.03.2025
Neuer Gesetzentwurf liegt vor Finanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins GrundgesetzNach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen. 15.03.2025
