Regierung braucht Sondertöpfe"Von systematischer Zweckentfremdung kann keine Rede sein"Die Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für unhaltbar. Der schwarz-roten Koalition wirft er vor, sie habe die eigenen Finanzprobleme "bewusst" verschlimmert.18.03.2026
"Wenn man der Politik Geld gibt"CDU-Politiker schiebt den Schwarzen Peter zum Ifo-ChefTilman Kuban, Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält Kritik an der Zweckentfremdung des Sondervermögens für legitim. Zugleich übt er deutliche Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest, der die Vorwürfe erhoben hatte.18.03.2026
Nach Auswertungen von InstitutenSondervermögen zweckentfremdet? Bundesregierung wehrt sichZwei Wirtschaftsinstituten zufolge wurde im vergangenen Jahr ein großer Teil des Geldes aus dem Sondervermögen anders verwendet als vorgesehen. Es gibt deutliche Kritik an der Bundesregierung. Die weist die Vorwürfe allerdings zurück.17.03.2026
"Stopfen von Haushaltslöchern"Sondervermögen im ersten Jahr fast komplett zweckentfremdetVor einem Jahr beschließt noch der alte Bundestag das sogenannte Sondervermögen - zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit massiv investiert werden. Doch damit ist es bislang nicht weit her.17.03.2026
"Das darf nicht so weitergehen"Klingbeil-Berater Südekum warnt vor InvestitionsstauNoch vor ihrem Antritt macht die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für die Aufnahme von Rekordschulden. Damit soll auch die Infrastruktur saniert werden. Nun werden Vorwürfe laut, die geplanten Mittel würden nicht optimal eingesetzt. 23.02.2026
Keine Ordnung im BeschaffungsamtRechnungshofchef kritisiert Schneckentempo bei BundeswehrVon dem vielen Geld aus Sondervermögen soll auch die Bundeswehr profitieren. Allerdings laufe die Beschaffung dort viel zu langsam ab, kritisiert der Chef des Rechnungshofs, Scheller. Grund sei ein "System der organisierten Verantwortungslosigkeit". 14.02.2026
Staatliche FördermilliardenDIW: Erwartete Bauwende lässt Wohnungssuchende hoffenFür die Baubranche zeichnet sich ein Ende der Krise ab. Erstmals seit fünf Jahren dürfte das Bauvolumen wieder wachsen, analysiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Auch der Wohnungsbau soll sich wieder beleben. Ein Risiko bleibt für das DIW aber bestehen. 28.01.2026
Ausschreibungsverzicht möglichBundestag beschleunigt Bundeswehr-AufrüstungDeutschland rüstet angesichts der gestiegenen Bedrohungslage auf. Union und SPD ebnen nun den Weg, dass Geräte, Waffen und Munition schneller die Truppe erreichen. Hürden bei der Beschaffung werden gesenkt - oder ganz abgebaut.15.01.2026
800 Millionen für Sturmgewehre Bundeswehr erhält mehr als zwei Milliarden Euro für AufrüstungDer Bundeswehr mangelt es an vielem. Die geplante Wehrpflicht sorgt absehbar zwar für mehr Personal, doch die Truppe muss auch bestmöglich ausgerüstet sein. Das Parlament genehmigt bereits über 70 Großprojekte - nun sollen weitere hinzukommen.03.12.2025
Finanzlücke bei AutobahnenVerkehrsminister fordern mehr Geld aus SondervermögenDie Verkehrsministerkonferenz zwischen Bund und Ländern ist beendet. Die Länder stellen klare Forderungen: Sie wollen mehr Geld. Gleichzeitig wird die Grundlage für einen festen Preis des Deutschlandtickets geschaffen. Bis die Regelung greift, kann es jedoch noch dauern.30.10.2025
