Finanzlücke bei Autobahnen Verkehrsminister fordern mehr Geld aus SondervermögenDie Verkehrsministerkonferenz zwischen Bund und Ländern ist beendet. Die Länder stellen klare Forderungen: Sie wollen mehr Geld. Gleichzeitig wird die Grundlage für einen festen Preis des Deutschlandtickets geschaffen. Bis die Regelung greift, kann es jedoch noch dauern.30.10.2025
"Weiteres Alarmzeichen" Fünf von sechs Firmen von schlechter Infrastruktur beeinträchtigtUnternehmen jeder Größe plagt ein Problem: der Zustand deutscher Straßen und Schienen. In einem deutlich überwiegenden Teil wirken sich diese geschäftsschädigend aus. Das IW in Köln sieht zwar einen Lösungsansatz, hat aber leichte Zweifel an der Umsetzung.23.10.2025
Marode Schleusen, Brücken, Wehre Im Verkehrsetat soll ein Milliardenloch klaffenDeutschen Wasserstraßen fehlen laut einem Bericht Milliarden Euro, was sich auf Projekte von "hoher Sicherheitsrelevanz" auswirkt. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung, auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln. Die Grünen warnen vor "verheerenden" Folgen.22.10.2025
Nur Hälfte für Investitionen? Ökonomen erwarten Zweckentfremdung des SondervermögensEigentlich soll das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung für neue Investitionsprojekte genutzt werden. Doch so viel Geld weckt offenbar Begehrlichkeiten. Volkswirtschaftsprofessoren gehen davon aus, dass nicht alles so ausgegeben wird, wie versprochen.14.10.2025
Grünes Licht für 100 Milliarden Bundestag stimmt Infrastruktur-Milliarden für Länder zu 100 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Kultur und Sport. Der Bundestag stimmt der Unterstützung für die Länder aus dem Sondervermögen zu. Damit sollen die Länder ihre marode Infrastruktur modernisieren. Gleichzeitig lockert der Bund die Schuldenregeln. Unklar ist jedoch, wie viel Geld bei den Kommunen ankommt.09.10.2025
Pistorius erst jetzt informiert? Teures Digitalfunk-Projekt stellt Bundeswehr vor ProblemeDamit die Bundeswehr auch in Zukunft abhörsicher ist, fließen Milliarden des Sondervermögens in die Digitalisierung des Funkverkehrs. Doch: Die neuen Geräte erweisen sich einem Bericht zufolge bislang als Reinfall. Der Minister soll erst jetzt davon erfahren haben. 27.09.2025
Einmalige Regelung in Europa Bundesrat will begleitetes Trinken ab 14 beendenDer Haushalt und die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nehmen die letzte parlamentarische Hürde. Doch der Bundesrat befasst sich auch mit etlichen eigenen Initiativen. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz und eine Grundgesetzänderung.26.09.2025
Lange Genehmigungsverfahren Studie befürchtet Entwertung des SondervermögensDie Milliarden-Investitionen des Sondervermögens der Bundesregierung sollen Deutschland wieder auf Kurs bringen. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft sieht allerdings noch hohe Hürden. Besonders ein Problem sticht hervor. 24.09.2025
Sondertopf statt Investitionen Baubranche wirft Regierung "Taschenspielertricks" vorEinen "Verschiebebahnhof von Investitionsmitteln" sieht Peter Hübner im 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur. Dem Präsidenten der Deutschen Bauindustrie zufolge reicht das zur Verfügung stehende Geld vorne und hinten nicht.15.09.2025
IW: Sondervermögen missbraucht Mütterrente statt neuer Brücken - "schweres Foul"Ökonomen werfen der Regierung vor, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur Haushaltslöcher zu stopfen, statt zusätzlich zu investieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht verspielte Glaubwürdigkeit. Andere Wirtschaftswissenschaftler teilen die Kritik.13.09.2025