Kritik an Schuldenplänen FDP wirft Merz "vollständige Kapitulation vor den Grünen" vorBereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.15.03.2025
Länder und Kommunen reden mit Nach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen um die VerteilungDie nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht es um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet. 15.03.2025
"Bloß keine Verteilbürokratie" Kommunen beanspruchen Sondervermögen für sichIn dem gigantischen Finanzpaket für die Infrastruktur stecken auch 100 Milliarden Euro, die den Ländern zugutekommen sollen. Der Städte- und Gemeindebund meldet an, dass die Kommunen das Geld am dringendsten brauchen. Einen komplizierten Fördermechanismus solle man sich sparen. 15.03.2025
Einigung mit SPD und Grünen Merz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Kick für den Dax Für Ökonomen ist das Finanzpaket ein "großer Wumms"Die Einigung über das schwarz-rote Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt nicht nur bei Top-Ökonomen gut an. Der Kompromiss treibt auch den Dax weiter an. Nach der ersten Meldung legt der deutsche Aktienindex um bis zu 2,1 Prozent zu.14.03.2025
Einigung im Milliarden-Deal? Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
"Gehe davon aus" Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
Regierungstalk bei Illner Linnemann: "Wir sind zum Erfolg verdammt"Über die Billionen schweren Finanzpakete von Union und SPD soll der Bundestag abstimmen Für die Durchsetzung braucht es die Stimmen der Grünen. Doch die haben Vorbehalte, wie deren Vorsitzende Brantner bei Maybrit Illner erklärt. CDU-Generalsekretär Linnemann versucht sie zu überzeugen. 14.03.2025Von Marko Schlichting
Wirtschaftsforscher uneins Rettet das Sondervermögen die deutsche Konjunktur?Union und SPD haben sich auf ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für die Infrastruktur geeinigt, das der Konjunktur einen deutlichen Schub geben soll. Die Frage ist nun, wird es kommen und wenn ja, ob das Finanzpaket der Wirtschaft die erhofften Impulse gibt.13.03.2025Von Juliane Kipper
CDU-Politiker im ntv Frühstart "Putin wäre Gewinner" - Spahn warnt GrüneNoch immer gibt es keine Einigung zum Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Union sieht nun die Grünen am Zug. Unions-Fraktionsvize Spahn fordert gleichzeitig Kürzungen im Haushalt.13.03.2025
