"Aufrüstungsprogramm verhindern"Wagenknecht für Schulterschluss von Linken und AfDDas BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und AfD müssten gemeinsam das neue Parlament einberufen lassen. 17.03.2025
"Ein Grüner werde ich nicht"Merz bekennt sich zum KlimaschutzUnion und SPD müssen für die parlamentarische Zustimmung zum Finanzpaket große Zusagen zum Klimaschutz abgeben. Um das Thema will sich Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich kümmern. Allerdings anders als die Grünen, lässt er durchblicken. 16.03.2025
"Zukunft statt Kahlschlag"81.000 Menschen fordern sichere IndustriearbeitsplätzeDie bundesweiten Kundgebungen der IG Metall für eine sichere und bessere Industrie-Perspektive bringen Zehntausende auf die Straße. Das Finanzierungspaket von SPD und Union wird dabei grundsätzlich begrüßt. Die Industriegewerkschaften erwarten aber vor allem schnelles Handeln von der Politik. 15.03.2025
Neuer Gesetzentwurf liegt vorFinanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins GrundgesetzNach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen. 15.03.2025
Kritik an SchuldenplänenFDP wirft Merz "vollständige Kapitulation vor den Grünen" vorBereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.15.03.2025
Länder und Kommunen reden mitNach der Milliardeneinigung beginnt das Ringen um die VerteilungDie nötige Mehrheit im Bundestag für das Hunderte Milliarden Euro schwere Verschuldungspaket steht. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen geht es um die Verteilung des Geldes - von überall her werden Wünsche an die Koalitionsverhandler herangetragen und Ansprüche angemeldet. 15.03.2025
"Bloß keine Verteilbürokratie"Kommunen beanspruchen Sondervermögen für sichIn dem gigantischen Finanzpaket für die Infrastruktur stecken auch 100 Milliarden Euro, die den Ländern zugutekommen sollen. Der Städte- und Gemeindebund meldet an, dass die Kommunen das Geld am dringendsten brauchen. Einen komplizierten Fördermechanismus solle man sich sparen. 15.03.2025
Einigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Kick für den DaxFür Ökonomen ist das Finanzpaket ein "großer Wumms"Die Einigung über das schwarz-rote Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt nicht nur bei Top-Ökonomen gut an. Der Kompromiss treibt auch den Dax weiter an. Nach der ersten Meldung legt der deutsche Aktienindex um bis zu 2,1 Prozent zu.14.03.2025
Einigung im Milliarden-Deal?Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
