Sondervermögen

Die 100 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sind dazu da, um zusätzliche Ausrüstung für Luft-, See- und Landstreitkräfte zu besorgen, so der allgemeine Glaube. Laut IFO-Institut wird aber nur etwa die Hälfte des Geldes dafür aufgewendet - und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährdet.

Die Bundesregierung stellt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung und plant den Etat 2024 um 1,7 Milliarden zu erhöhen. Das aber reiche nicht, kritisiert der Bundeswehrverband. Komme keine Erhöhung, müsse Minister Pistorius handeln.

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Und der Einzige, der nicht unter dem Spardiktat von Finanzminister Lindner leiden muss. Dennoch macht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO Pistorius das Leben nicht leicht. In seinem Etat fehlen dafür 20 Milliarden Euro.

Insgesamt fünf Milliarden Euro will die Ampel für eine moderne Luftabwehr ausgeben. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Rechnungshof ist das neue forsche Tempo von Verteidigungsminister Pistorius allerdings zu hoch.

Boeings Transporthubschrauber CH-47F Chinook soll bei der Bundeswehr den reparaturanfälligen CH-53G ablösen, finanziert aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen. Das amerikanische Außenministerium stimmt dem milliardenschweren Deal nun zu.

Von den 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen ist noch kaum Geld ausgegeben, da spricht sich die Wehrbeauftragte Högl bereits für ein Auffüllen aus, sollte der Topf leer sein. So könnte der laufende Haushalt entlastet werden. Aber auch dort soll es mehr Geld für Verteidigung geben.

Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden soll die Bundeswehr wieder besser für den Verteidigungsfall gerüstet werden. Laut einem Medienbericht scheint die Truppe jedoch trotz der historischen Finanzspritze ihren NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen zu können.

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Trotz Sondervermögens tut sich in Sachen neues Material für die Bundeswehr lange Zeit nichts. Nun erreicht eine Lieferung Schutzausrüstung die Truppe. Bei den neuen Schutzwesten werden einem Bericht zufolge allerdings erhebliche Mängel festgestellt. Der Bund hat Hunderttausende davon geordert.

Das deutsche Militär will seine Lagerbestände wieder auffüllen und andererseits alte Waffensysteme ablösen. Fündig ist man nun in Australien geworden. Von dort sollen mehr als 100 schwere Gefechtsfahrzeuge vom Typ Boxer kommen - ein anderes Waffensystem hat derweil ausgedient.

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Klagen über die Ausstattung der Bundeswehr gibt es schon lange. Doch trotz der Zeitenwende und einem versprochenen Milliarden-Sondervermögen ist die Wehrbeauftragte Eva Högl unzufrieden. "Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen", sagt sie.

• Video Wehrbeauftragte Högl schlägt Alarm