Ausgabenerhöhungen kritisiertWirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPDÖkonomen bemängeln die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU im Sondierungspapier von Union und SPD. Monika Schnitzer kritisiert die damit verbundenen Ausgabenerhöhungen. Vor allem fehlt der Chefin der Wirtschaftsweisen eine Vereinbarung zu einer Rentenreform. 09.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THWGemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
Für Union-SPD-Schuldenpaket Grüne: Weiter weg von Zustimmung als zuvorOhne die Grünen geht es nicht: Für das umfangreiche Finanzpaket ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Partei hat ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Die Vorstellung des Sondierungspapiers habe die Grünen davon jetzt "ein Stück weiter weggebracht".08.03.2025
Noch einige HürdenDas ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
Antrag auf EilentscheidungAfD-Abgeordneter klagt gegen SondersitzungenIn Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die AfD-Fraktion fordert, die Sitzungen abzusagen, ein Abgeordneter der Partei geht noch weiter.08.03.2025
"Auch Ausgaben senken"Günther mahnt Sparzwang für den Bund anSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert mehr Ausgabendisziplin des Staates. Die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur seien dennoch richtig.08.03.2025
Rot-Schwarz crasht SchuldenuhrSteuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. So sollen die geplanten Schulden der rot-schwarzen Sondierer besser abgebildet werden. Der Steuerzahlerbund sieht die Gefahr der "Verschwendung".08.03.2025
Ohne Reform droht VerschwendungCDU-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für InfrastrukturAuf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, die Milliarden ohne vorherige Reformen auszugeben. Als Beispiel nennt er teure Klagewellen der Umweltverbände. Von den Grünen kommen genau gegenteilige Forderungen. 08.03.2025
Wer stimmt für Giga-Finanzpaket?Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiterDie Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.07.03.2025
Milliarden-Pläne im BundesratAiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker Petersen
