CDU-Politiker im ntv Frühstart"Putin wäre Gewinner" - Spahn warnt GrüneNoch immer gibt es keine Einigung zum Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Union sieht nun die Grünen am Zug. Unions-Fraktionsvize Spahn fordert gleichzeitig Kürzungen im Haushalt.13.03.2025
Haßelmann im ntv Frühstart"Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hinDie Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.13.03.2025
BSW: 300 Milliarden Euro ZinsenAuch Dagdelen klagt gegen Sondersitzungen im BundestagMehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.13.03.2025
Streit um SondervermögenVerfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
150 Milliarden für SanierungenBahn hofft auf knappes Drittel des SondervermögensDie Deutsche Bahn plant mit vielen und großen Sanierungen an ihren Strecken, Bahnhöfen sowie digitalen Systemen. Die gehen ordentlich ins Geld. Deshalb setzt man auf einen ordentlichen Anteil vom geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.13.03.2025
Joschka Fischer bei Maischberger"Wollen wir, dass Jubelfeiern im Kreml stattfinden?"Lange hat Grünen-Urgestein Joschka Fischer kein Fernsehinterview mehr gegeben. Am Abend ist er zu Gast bei Sandra Maischberger. Denn Fischer macht sich Sorgen um Europa. Deshalb rät er seiner Partei auch, den schwarz-roten Anträgen im Bundestag zuzustimmen. 13.03.2025Von Marko Schlichting
Streitpunkt SondervermögenDiese Grünen muss man liebenSPD und Union sollten sich schämen: Die heftig verspottete Öko-Partei muss den gröbsten Unfug der Bald-Koalitionäre bremsen.12.03.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Abstimmung über SchuldenbremseWie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollenDer alte Bundestag ist noch in Amt und Würden, nun soll er aber eine Abstimmung über ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung vornehmen. Das wollen AfD und Linkspartei verhindern und klagen. Ein Überblick, worum es geht und wie die Parteien ihren Widerstand begründen. 12.03.2025
Koalitionstalk bei LanzLauterbach: Keine Sozialleistungen aus SondervermögenAm Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über die beiden Schuldenpakete von Schwarz-Rot diskutieren. Zudem beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Gäste bei Markus Lanz streiten so heftig darüber, dass einer von ihnen kurz verzweifelt ist.12.03.2025Von Marko Schlichting
Unzufrieden mit SchuldenpaketIfo-Chef Fuest: Genau davor haben wir Union und SPD gewarntEr ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden. 11.03.2025
