SPD

Der Gewinner der hessischen Landtagswahl ist auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Boris Rhein erhält in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen und damit mehr Zuspruch als erwartet. Der 52-jährige CDU-Politiker koaliert nun mit einem neuen Partner.

Kürzlich schlägt Bundesarbeitsminister Heil vor, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Dafür gibt es Kritik, auch von einigen Ampel-Politikern. Die Regierung einigt sich dennoch auf die geplanten Verschärfungen - jedoch erstmal nur befristet.

Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.

Ob die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Nach einigem Hin und Her will die Regierung im kommenden Jahr eine Entscheidung über das Klimageld treffen. Ende 2025 ist frühestens eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Einem Medienbericht zufolge will die FDP-Bundestagsfraktion das Klimageld bereits dann einführen.

In der SPD-Fraktion herrscht Streit: Während der kriminalpolitische Sprecher Sebastian Fiedler den aktuellen Entwurf zur Cannabis-Legalisierung stoppen will, strebt die Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast einen "zeitnahen" Beschluss an. Für Fiedler geht die Reform am ursprünglichen Ziel vorbei.

Trotz der miesen Umfragewerte gehe die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf - und die Sicherheitsbehörden müssten ein AfD-Verbot prüfen. Das sagt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil im Frühstart bei ntv. International müsse sich die Bundesregierung auf Donald Trump als nächsten Präsidenten der USA einstellen.

Die Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.

Die Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen.