Vertrag ist aber umstrittenThüringer SPD macht Weg für Brombeer-Koalition freiÜber Wochen verhandeln SPD, BSW und CDU in Thüringen über einen Regierungsvertrag. Jetzt stimmt auch die Mehrheit der Sozialdemokraten für die erste sogenannte Brombeer-Koalition. Der linke Flügel der SPD sieht den Vertrag jedoch kritisch.09.12.2024
Fast einstimmigSPD und BSW votieren für Koalition in BrandenburgBrandenburg kann eine Premiere feiern: die erste Koalition aus BSW und SPD. Bei beiden Parteien findet der ausgehandelte Koalitionsvertrag fast einstimmige Zustimmung auf dem jeweiligen Parteitag. Doch jetzt wartet noch eine Herausforderung. 06.12.2024
"Er ist ein Angstkanzler"Union schießt in Taurus-Debatte gegen ScholzBundeskanzler Olaf Scholz bleibt beharrlich auf seinem Standpunkt: Mit ihm gibt es keinen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Im Bundestag wird das Thema weiterhin debattiert. Und dabei findet besonders die Union deutliche Worte zum Verhalten des deutschen Regierungschefs. 06.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Olaf Scholz will's wissenWer diesen Kanzler zu früh abschreibt, lebt gefährlichAuf dem Papier ist die Bundestagswahl gelaufen. Aber das muss nichts heißen: Der abgeschlagene Amtsinhaber ist zugleich bester und erfahrenster Wahlkämpfer im Kandidatenfeld. Olaf Scholz hat die vorgezogene Bundestagswahl noch nicht verloren.05.12.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Antrag Hunderter AbgeordneterBundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Lieferkettengesetz-AbschaffungKubicki wirft Scholz und Habeck gebrochenes Versprechen vorSeit Anfang 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Union und FDP ist das schon lange ein Dorn im Auge, beide möchten es wieder aufheben. Dabei macht Wolfgang Kubicki zwei Regierungsvertretern besondere Vorwürfe. 05.12.2024
Im Falle neuer US-PolitikMützenich schlägt Ukraine-Sondertopf vor - wegen TrumpNoch vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nötig sein, die Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen auszusetzen. Mützenich macht dies vom Kurs des neuen US-Präsidenten Trump abhängig.04.12.2024
Kretschmer will SparhaushaltKoalition aus CDU und SPD in Sachsen stehtIn Sachsen bilden CDU und SPD eine Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag steht. Für alle Vorhaben werden sie Unterstützung aus anderen Fraktionen brauchen. Die Linke knüpft dies an Bedingungen. Die AfD sieht ein visionsloses, wackliges Konstrukt.04.12.2024
Scholz in RegierungsbefragungLahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
