Öffentlich kritisiert die BSW-Spitze den Kompromiss zwischen dem Thüringer Landesverband und CDU sowie SPD zur Friedenspolitik. Doch hinter den Kulissen stimmen sie der Einigung zu. Die Brombeer-Koalition kann deshalb nun ausverhandelt werden.

In Thüringen steht den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW nun mitteilt. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", heißt es.

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beisenherz 29.10.24

#beisenherz Wagenknecht "ist offenbar Vorsitzende einer Ich-AG"

CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag nach langem Ringen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zur Friedenspolitik im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt. Dort ist unter anderem "der Wille zum Frieden in Europa" festgeschrieben. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, deren klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine "breite Debatte" geben.

"Ein schwerer politischer Fehler"?

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Spitzenleute der Partei zeigten sich zuletzt öffentlich mit dem Kompromiss unzufrieden. "Dass die Verhandlungsführer des BSW sich bei der Präambel so wenig durchsetzen konnten, nährt auch mit Blick auf die Landespolitik Zweifel, ob am Ende der Koalitionsgespräche ein Ergebnis stehen wird, das das BSW guten Gewissens vor seinen Wählern vertreten kann", sagte Wagenknecht am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".

Deutlicher wurden zwei Funktionäre aus der Bundespartei. BSW-Schatzmeister Ralph Suikat und die Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti attackierten die Verantwortlichen in Thüringen persönlich. "Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht", schrieben sie in einem Gastbeitrag für das Portal t-online.de.

Es könne kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mittrage, hieß es weiter in dem Gastbeitrag. "Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen", erklärten Suikat und Tatti. Indes verteidigte Thüringens BSW-Chefin Wolf die Vereinbarung. Das BSW Thüringen "freut sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen mit der CDU und der SPD", erklärte sie nach der Landesvorstandssitzung.

Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen zustimmten. Weil das BSW aber die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden zunächst für nicht ausreichend hielt, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. Am Montag einigten sich die Parteien schließlich auf einen Kompromiss. Am Dienstag trafen sich Spitzenvertreter der drei Parteien, um unter anderem über die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen zu beraten.