Minderheitsregierung mit Grünen? Esken: SPD ist auch auf ein Ampel-Aus vorbereitetDer Streit um die Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt stellt die Ampel auf eine harte Probe. SPD-Chefin Esken sieht ihre Partei gut aufgestellt. Auch, wenn es zu einem Bruch der Koalition kommen sollte.04.11.2024
CDU-Politiker im Frühstart Kiesewetter fordert Ampel zum Weitermachen aufWas bringen die Präsidentschaftswahlen in den USA außenpolitisch? Für Roderich Kiesewetter steht die Konsequenz schon fest: keine Entlastungen für Europa und Deutschland. Die Lage wird nicht einfacher, ein Ende der Ampelregierung und Selbstbeschäftigung im Wahlkampf sind da nur schädlich.04.11.2024
Zusammenraufen oder hinschmeißen Die Ampel startet in die "Woche der Entscheidung"Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Nach einem nächtlichen Gespräch mit Lindner trifft der Kanzler seine Kabinettskollegen. Zwei Streitthemen entscheiden über Wohl und Wehe der Bundesregierung.04.11.2024
Chaos in der Ampel SPD-Spitze trifft sich mit Lindner zum KrisengesprächAm Mittwoch befasst sich der Koalitionsausschuss mit den zentralen Streitfragen der Ampel. Kurz vor dem wichtigen Termin will sich Scholz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner treffen. Doch zunächst stimmt sich der Kanzler mit seiner Parteispitze ab. 03.11.2024
Mehrere Termine angesetzt Scholz lädt Lindner und Habeck zu KrisentreffenDie Bundesregierung steckt in einer Krise. Kanzler Scholz will das aber nicht länger hinnehmen. Er fordert zum Wochenbeginn mehrere Gespräche mit Lindner und Habeck ein, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Ampel.03.11.2024
Ampel-Streit um Papier Schlimmer Verdacht: Lindner hat rechtDas "Wirtschaftswende"-Papier von Finanzminister Lindner birgt für die Ampel einmal mehr eine Zerreißprobe. Was immer von Allüren und Zeitpunkt zu halten ist: Die Fragen, die der FDP-Chef aufwirft, werden bleiben. Viele seiner Antworten auch.03.11.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Politisches Berlin supernervös" SPD-Chef Klingbeil ist genervt, will aber über Lindner-Papier redenNach Wirtschaftsminister Habeck legt auch Finanzminister Lindner seinen Plan vor, wie die deutsche Wirtschaft gerettet werden soll. Doch das Papier des FDP-Chefs widerspricht einigen Vorhaben der Koalition. SPD-Chef Klingbeil rät auch in einem "supernervösen" Klima zur Besonnenheit.03.11.2024
Keine Ruhe bei der Ampel Esken: "In der Koalition brennt gerade die Hütte!"Die SPD reagiert genervt auf die Ideen von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftswende. Statt Ruhe bei den Koalitionspartnern einkehren zu lassen, werden bei den Sozialdemokraten die Zweifel größer, dass die Koalition noch lange Bestand hat.02.11.2024
Reaktionen auf Lindner-Papier CDU prangert "Scheidungsurkunde" an, die Grünen sehen "Nebelkerze"Die Ampel in der Dauerkrise: Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Lindner selbst beklagt, dass es durch "Indiskretion" öffentlich geworden sei. Die Reaktionen in der Koalition reichen von scharfer Kritik bis Gleichgültigkeit.02.11.2024
"Eine moralische Pflicht" SPD in Brandenburg für Waffenlieferungen an UkraineÜber Wochen herrscht Uneinigkeit in Sachen Friedensformel in den ostdeutschen Bundesländern. Das BSW will bestimmte Formulierungen durchsetzen. In Brandenburg geht die SPD ein Stück weit mit. Doch während der Vorstellung sendet die Partei eine Mail, die genau das Gegenteil sagt.01.11.2024
