Miersch im Frühstart SPD-Generalsekretär will Sondervermögen für die WirtschaftIm zweiten Jahr in Folge schrumpft die deutsche Wirtschaft. SPD-Generalsekretär Miersch will die Konjunktur nun mit Extraschulden stützen. Bei der Rentenreform macht er Druck auf die FDP.10.10.2024
Nur mit mehr Mieterschutz Grüne drohen mit Blockade bei BauturboVon den im Wahlkampf versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist Deutschland noch weit entfernt. Mit einer Reform des Baugesetzbuches will die Ampel den Bau von Stadtvierteln ohne Bebauungsplan ermöglichen. Doch die Grünen drohen, den sogenannten Bauturbo auszubremsen. 10.10.2024
Verhandlungen auch mit Ankara Faeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
SPD-Fraktion "sehr skeptisch" Mützenich will nochmal an 1000-Euro-Prämie ranIm Kabinett wird eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose beschlossen, die einen Job mindestens ein Jahr lang ausüben. Die Kritik daran reißt nicht ab. Jetzt hat die SPD im Bundestag "viele Fragezeichen".09.10.2024
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Faeser will GEAS vorziehen Deutlich weniger Asylanträge gestellt - "Änderungen wirken"Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.08.10.2024
Kliniksterben verhindern Ampel einigt sich auf Klinikreform - größte Reform seit Jahrzehnten1700 Kliniken gibt es in Deutschland - etliche stehen vor dem Aus. Mit einer großen Reform will die Ampel deren Überleben sichern. Dazu beitragen soll ein neues Vergütungssystem sowie Spezialisierungen.08.10.2024
Neuer SPD-Generalsekretär Miersch übernimmt, aber Klingbeil muss es rausreißenKevin Kühnerts krankheitsbedingter Abgang erfährt viel Mitgefühl. Die Trauer aber hält sich in der SPD in Grenzen. Mit Matthias Miersch kann die Partei-Linke einen einflussreichen Strippenzieher als Nachfolger platzieren. Im nahenden Bundestagswahlkampf hält jedoch ein anderer die Fäden in der Hand.08.10.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne kommen zurück, FDP nur noch knapp messbarDie FDP fällt auf 3 Prozent Zustimmung ab und ist damit nur knapp über der Marke, in Umfragen nicht mehr ausgewiesen zu werden. Die grünen Ampel-Partner können sich leicht erholen, aber zum Aufatmen reicht das noch nicht. 08.10.2024
Linnemann im ntv Frühstart "Ich spüre, dass Politik nicht mehr der Traumjob ist"Der Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kühnert hat Carsten Linnemann, den CDU-General, kalt erwischt. Ein "brutales Geschäft" sei Politik heute. Dem Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch hat der CDU-Mann sofort geschrieben. "Ich habe ihn schätzen gelernt." 08.10.2024
