Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat weitere Abschiebeflüge auch nach Afghanistan angekündigt. "Wir sind an weiteren Flügen dran, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben", sagte die SPD-Politikerin in der Regierungsbefragung im Bundestag. Auch in die Türkei solle es Abschiebeflüge geben, allerdings werde hierüber noch mit der türkischen Regierung verhandelt.

Faeser hob hervor, dass es Deutschland anders als anderen europäische Staaten Ende August erstmals gelungen sei, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Derartige Aktionen bräuchten allerdings jeweils eine monatelange Vorbereitung. Für die Bundesregierung seien diese Anstrengungen jedoch wichtig, es gehe darum "die innere Sicherheit in Deutschland zu priorisieren". Geprüft werde auch, wie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien organisiert werden könnten.

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Mit Blick auf die Türkei sagte Faeser: "Wir arbeiten daran, dass die ersten Flüge in die Türkei organisiert werden." Derzeit gebe es Verhandlungen mit der Regierung in Ankara "mit dem Ziel, zu einer Verabredung zu kommen". Sie sei "sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können". Ende September hatte die Bundesregierung erklärt, die Türkei habe sich zu praktischen Erleichterungen bei der Abwicklung von Abschiebungen bereiterklärt. Dazu gehört beispielsweise, dass abgelehnte Asylbewerber für eine Beschaffung von Passersatzpapieren für die Rückführung nicht zwingend zur Botschaft in Berlin gebracht werden müssen, sondern dass dies auch in einem der türkischen Generalkonsulate stattfinden kann.

Faeser lehnt Forderungen von CDU/CSU weiter ab

Einem damaligen Bericht zufolge ist Ankara bereit, wöchentlich 500 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft zurückzunehmen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Faeser hatte dies damals als "großen Fortschritt" gewürdigt. Von türkischer Seite waren die Angaben jedoch dementiert worden.

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Faeser bekräftigte nun, es habe diesbezügliche Absprachen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben. Über die Umsetzung werde aber noch gesprochen. Es bleibe das Ziel der Bundesregierung, den genannten Richtwert zu erreichen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben 23.133 türkische Staatsbürger in Deutschland erstmalig einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Gesamtschutzquote lag bei den Asylanträgen von Menschen aus der Türkei, über die in diesem Jahr entschieden wurde, bei 9,6 Prozent. Knapp 1.300 türkische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 aus Deutschland abgeschoben. Ende April 2024 waren etwa 14.500 Türken in Deutschland ausreisepflichtig.

Die SPD-Politikerin wandte sich erneut gegen Forderungen insbesondere aus der CDU/CSU, Schutzsuchende direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Dies sei mit internationalem Recht nicht vereinbar. Als Innenministerin halte sie sich an Recht und Gesetz, hob Faeser hervor.