Aufruf an die Innenminister Esken fordert Beweissammlung für AfD-VerbotSaskia Esken fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, Beweise zu extremistischen Bestrebungen der AfD zu sammeln. Es gibt auch Stimmen gegen ein Verbot - aus ihrer eigenen Partei und auch von den Linken. 02.10.2024
Konstituierende Sitzung Sächsische Abgeordnete lassen zwei Vize-Kandidaten schmorenIm sächsischen Landtag gibt es in der ersten Sitzung kein so großes Hickhack wie in Thüringen. Aber auch dort ist nicht alles Routine. Der Landtagspräsident und zwei Vize werden zwar direkt gewählt. Die Kandidaten von BSW und SPD müssen jedoch in weitere Wahlgänge.01.10.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne fallen auf Tiefstwert, SPD wieder gleichauf mit AfDNach der erfolgreichen Brandenburg-Wahl kann die SPD auch im Bundestrend zulegen - und liegt zusammen mit der AfD auf Platz zwei. Die Krise der Grünen zeigt sich auch im RTL/ntv-Trendbarometer: Die Partei steht so schlecht da wie zuletzt im November 2017.01.10.2024
Bundestagskandidatur steht Jetzt will Pistorius auch in der SPD mitmischenBoris Pistorius will nach Informationen des "Stern" in Hannover erstmals für den Bundestag kandidieren. Von dem Schritt geht ein klares Signal aus: Mit ihm ist in der SPD noch zu rechnen.30.09.2024Von Veit Medick
Bundestag kurz vor Abstimmung Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprichtDurch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.30.09.2024
Gegenseitige Blockade-Vorwürfe SPD und FDP zoffen sich über Corona-Aufarbeitung Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe. 28.09.2024
SPD-Kanzlerkandidat erst 2025 Scholz hat "gerade keine Zeit für Wahlkampf"Die Union hat ihren Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich ebenfalls entschieden, bei den Grünen laufen die Absprachen. Nur die SPD, die derzeit den Kanzler stellt, lässt sich Zeit.28.09.2024
Appell an Bundespolitik Wagenknecht nennt Bedingungen für KoalitionenAus den Wahlergebnissen von Brandenburg, Thüringen und Sachsen müssen irgendwie in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionen entstehen. Dabei könnte es auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht ankommen. Bei ihren roten Linien hat die Gründerin klare Vorstellungen.26.09.2024
Merz erkennt den Trend Die Mitte steht jetzt viel weiter rechtsVor allem SPD und Grüne mieden jede Diskussion über die Schattenseiten der Einwanderung, versehen mit dem Totschlagargument: "Das hilft der AfD." Die Strategie ging nach hinten los. Merz hat die CDU wiederum nach rechts gerückt - also dahin, wo weite Teile der Bevölkerung längst sind.26.09.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Kein weiteres Sondierungstreffen CDU lehnt SPD-Koalition in Brandenburg abNach einem ersten Sondierungstreffen mit SPD-Vertretern will die CDU keine weiteren Gesprächstermine ausmachen. Eine Minderheitsregierung in Brandenburg ist damit endgültig vom Tisch. Übrig bleibt nur eine Koalition zwischen SPD und BSW.26.09.2024
