SPD

Seit einigen Wochen streitet die Ampelkoalition über die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Grüne und SPD sind dafür, die FDP ist dagegen. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" begründet FDP-Fraktionschef Dürr die Haltung seiner Partei. Von Marko Schlichting

Mit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt.

"Wer den Schaden hat ...", schreibt Kanzler Scholz bei X und zeigt ein Foto, das ihn nach seinem Sturz beim Joggen zeigt. Zu sehen ist der SPD-Politiker mit Augenklappe und erkennbaren Schürfwunden im Gesicht.

In Gillamoos kämpfen CDU, CSU und Freie Wähler, aber auch die Ampel-Parteien über die Deutungshoheit in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger. CDU-Chef Merz ist zufrieden mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder. Die Bayern-SPD sieht den CSU-Chef dagegen in der Mitverantwortung.

Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben.

• Video Merz bringt höheren Spitzensteuersatz ins Gespräch

Mit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.

In München bleibt die große Erschütterung aus und Landeswirtschaftsminister Aiwanger im Amt. In Berlin finden SPD und Grüne deutliche Worte dafür, dass sie die Entscheidung für falsch halten.

Jede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Mit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen.