Trotz miserabler Umfragewerte Kanzler Scholz rechnet fest mit Wiederwahl 2025In aktuellen Umfragen kommen die Ampel-Parteien nicht gut weg. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen müssen SPD, FDP und Grüne Verluste hinnehmen. Dennoch geht Bundeskanzler Olaf Scholz davon aus, im Herbst nächsten Jahres in eine zweite Amtszeit zu starten. 08.09.2024
Absage an Konzernspitze Esken an VW: Haben kein Geld für KaufprämienSollte der Staat VW mit Kaufprämien zur Seite springen? Diese Idee kommt aus der Konzernspitze. Doch aus der SPD gibt es nun eine klare Absage. Dafür sei kein Geld da, sagt Parteichefin Esken. Sie hat aber einen Alternativvorschlag.08.09.2024
Kanzler gibt Sommerinterview Scholz gegen Neuwahlen und für Ukraine-VerhandlungenIm Sommerinterview im ZDF lehnt Kanzler Scholz Neuwahlen ab und spricht von einem "Oppositionsideechen". In der Ukraine-Frage sieht er die Zeit für stärkere Bemühungen um Verhandlungen gekommen. Auch zum aktuellen Ampel-Streitthema, der Rente, äußert er sich.08.09.2024
Brandenburgs Wirtschaftsminister "Viele Schritte rückwärts gemacht in der Wiedervereinigung"Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach bundesweit bekannt gemacht. Im Interview mit ntv.de sagt der Sozialdemokrat und frühere Uni-Präsident, Brandenburg gehe es heute besser denn je. Vor der Landtagswahl sagt Steinbach, die Stimmung im Land tue ihm "wirklich weh".07.09.2024
Scholz bei K-Frage gelassen "Auch Pistorius will, dass ich wieder antrete"Der beliebteste Politiker des Landes ist Sozialdemokrat - allerdings nicht derjenige, mit dem die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen will. Scholz' Umfragewerte sind im Keller, aber der Kanzler verbreitet dennoch Optimismus. 07.09.2024
Vor Wahl in Brandenburg Woidke: Keine Koalitionsgespräche mit Wagenknecht als "Ich-AG"Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg macht Ministerpräsident Woidke deutlich: Mit dem BSW würde er nur unter bestimmten Umständen verhandeln. Die Regierungsarbeit seiner eigenen Partei auf Bundesebene kritisiert er, genau wie den Rest der Ampel. 06.09.2024
Streitpunkt bei der Migration Zurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Landtagswahl am 22. September Brandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber auf Platz zweiNach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.05.09.2024
Klare Einigung bis Dienstag Merz provoziert Ampel mit Ultimatum in der AsyldebatteSeit Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.05.09.2024
Krise der SPD Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-EffektBoris Pistorius ist der beliebteste Politiker Deutschlands, so zumindest das Ergebnis zahlreicher Umfragen. Wäre seine Kanzlerkandidatur die Rettung für die angeschlagene Sozialdemokratie? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil.05.09.2024
