Gerüchte um NachfolgeWirft Stephan Weil in Niedersachsen hin?Seit 2013 ist Stephan Weil Landeschef in Niedersachsen. Gerüchte um ein vorzeitliches Ausscheiden aus seinem Amt kursieren bereits seit geraumer Zeit. Mit Wirtschaftsminister Lies soll Berichten zufolge ein möglicher Nachfolger bereitstehen.26.03.2025
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Gespräche von Union und SPDEin Wehrdienst dürfte kommen - zwei Modelle liegen vorDie Union fordert die Rückkehr zur alten Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. Sie plädiert für den "neuen Wehrdienst" von Verteidigungsminister Pistorius. Den Kompromiss müssen nun die Parteispitzen erarbeiten.26.03.2025
Vollgas bei CDU, SPD mit BremseUnterhändler liegen bei Tempolimit über KreuzEin generelles Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Auch in den Koalitionsverhandlungen hakt es bei diesem Thema zwischen CDU und SPD.25.03.2025
"Riesenschritt rückwärts"Abgeordneter: Bundestagspräsidium macht "den Osten unsichtbar"Der Bundestag kostituiert sich und wählt das Präsidium des Parlaments. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren findet sich dort niemand, der im Osten Deutschlands geboren wurde. Darunter leidet die Demokratie, sagt ein Abgeordneter im Gespräch mit ntv.25.03.2025Von Max Patzig
AfD-Politiker scheitertDiese vier werden Klöckners VizepräsidentenDer neue Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen. Wer Präsidentin wird, steht schnell fest. Danach folgt die Wahl des restlichen Präsidiums. Ein Kandidat fällt dabei durch.25.03.2025
Vor allem bei CDU/CSU-AnhängernPistorius ist für Deutsche der klare Minister-FavoritWer eignet sich jeweils für das Amt des Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministers? Wenn die Deutschen spontan Namen für die Positionen nennen sollen, kommt ihnen vor allem Boris Pistorius in den Sinn. Der Zuspruch ist bei Unions-Anhängern noch größer als bei jenen der SPD.25.03.2025
Abkehr von Habeck-RegelungenKoalitionsunterhändler wollen Heizungsgesetz reformierenKaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine umfassende GEG-Reform.25.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert - Abstand zur AfD wird immer kleinerDie Unionsparteien rutschen im RTL/ntv-Trendbarometer weiter ab. Die AfD liegt damit nur noch drei Punkte hinter der Union. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz entgegen seinen Wahlkampfversprechen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht.25.03.2025
