SPD

Nach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln.

Politiker von CDU und Linker loben einen Vorschlag der SPD. Das klingt ungewöhnlich, und stimmt auch nur halb. Den geplanten Industriestrompreis begrüßen Julia Klöckner und Klaus Ernst, haben aber auch eine Menge daran auszusetzen. Letzterer gibt der Regierung sogar die Schuld daran, dass die Subvention nötig ist.

Noch ist das Papier nicht einmal von der SPD-Fraktion offiziell beschlossen. Doch die Idee, Mieterhöhungen für drei Jahre weitgehend zu begrenzen, ruft bereits heftigen Widerspruch hervor. Das würde den ohnehin lahmenden Wohnungsbau weiter bremsen, heißt es.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern gerät der Chef der Freien Wähler wegen eines Flugblattes aus der Schulzeit in Erklärungsnot. Obwohl das Pamphlet vor 35 Jahren mutmaßlich Aiwangers Bruder verfasst hat, verlangt SPD-Chefin Esken die Entlassung des Politikers.

Gestiegene Baukosten und Wohnungsnot setzen die Ampel massiv unter Druck. Die SPD will den Rahmen für Mieterhöhungen deshalb noch stärker als bisher beschneiden. In einem Papier der Fraktionsspitze ist sogar von einem "bundesweiten Mietenstopp" die Rede.

Die deutsche Industrie ächzt unter den hohen Energiepreisen in Deutschland. Die SPD-Fraktionsführung schlägt deshalb einen stark subventionierten Strompreis für die Großverbraucher vor. Doch die Partei ist gespalten.

Tiefer denn je sinkt die SPD bei der NRW-Wahl im Mai 2022 in der Wählergunst - und liegt in aktuellen Umfragen nur noch bei etwas mehr als 20 Prozent. Einen Aufwind erhofft sich die Partei durch eine neue Doppelspitze und wählt diese auf dem Landesparteitag mit solidem Ergebnis.

Für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Kuhmilch gilt ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dagegen werden Milchersatzprodukte mit 19 Prozent besteuert. Politiker von SPD und Grüne wollen das ändern.

Laut einer aktuellen Umfrage zieht der hessische CDU-Spitzenkandidat Rhein der SPD-Spitzenkandidatin Faeser mit großen Schritten davon. Die FDP würde den Sprung in den Landtag noch schaffen. Für die Linke sieht es hingegen schlecht aus.

Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister kommen auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammen. SPD, Grüne und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode aufnehmen. Dabei bieten viele Themen Konfliktpotenzial.