Spitzenrunde vor Sachsen-Wahl Kretschmer keilt gegen die Grünen, AfD sieht nur ProblemeKnapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen stellen sich am Montagabend im MDR-Fernsehen die sächsischen Spitzenkandidaten den Fragen der Zuschauer. Die erleben einen ruhigen Meinungsaustausch, an dessen Ende es keinen Sieger gibt.20.08.2024Von Marko Schlichting
"Setzen Unterstützung fort" Scholz verteidigt wackelige Ukraine-HilfenNur vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 bisher für die Ukraine vor. Statt bilateraler Hilfe aus Berlin soll Kiew multilaterale Unterstützung von den G7-Staaten bekommen - in Form eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Ob das gelingt, ist offen. Kanzler Scholz gibt sich optimistisch.19.08.2024
Kontroverse um Kiew-Hilfen Für Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.19.08.2024
Lacher bei Stoppelmarkt-Publikum Scholz nimmt sich in Festzelt selbst aufs KornAls erster Bundeskanzler hält Scholz eine Ansprache auf dem traditionsreichen Volksfest Stoppelmarkt in Niedersachsen. Der Auftritt ist ein voller Erfolg. Scholz punktet bei den Besuchern mit Selbstironie. Mit einem Augenzwinkern thematisiert er sein Kommunikationsdefizit.19.08.2024
Dauerzank und Generve Nouripour sieht Ampel nur als "Übergangsregierung"Grünen-Chef Omid Nouripour stellt der Ampelregierung kein gutes Zeugnis aus. In einem Interview spricht er von dem "vielen, vielen überflüssigen Streit, den wir untereinander hatten". Dieser erschwere die ohnehin schwierige Lage im Land.19.08.2024
Deckelung der Ukraine-Hilfe SPD-Politiker Roth sieht "fatales Signal der Bundesregierung"Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen und Militärhilfen künftig aus anderen Quellen finanzieren. Doch ob die ausreichend sprudeln werden, ist ungewiss. Aus der CDU kommt massive Kritik, die Ukraine werde de facto "im Stich gelassen". Sogar innerhalb der SPD gibt es Unmut.19.08.2024
"Leute entscheiden vor Ort" Nouripour und Esken zeigen sich offen für BSW-KoalitionenSahra Wagenknecht und ihre neue Partei polarisieren, unter anderem mit ihrer Position zum Ukraine-Krieg. Nach den kommenden Landtagswahlen könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen. Die Parteichefs von SPD und Grünen wollen sich in eventuelle Koalitionsentscheidungen nicht einmischen. 18.08.2024
Hochzeits-Deal mit Werbeagentur Ex-Senatorin in Berlin wegen Bestechlichkeit angeklagtAls Berliner Gesundheitssenatorin beauftragt Dilek Kalayci eine Werbeagentur mit der Planung ihrer Hochzeitsfeier. Doch die Firma stellt die Leistungen nie in Rechnung. Stattdessen bekommt diese von der Stadt einen lukrativen Auftrag. Jahre später erfolgt deswegen nun die Anklage.18.08.2024
Historiker warnt vor Koalitionen Wagenknecht will wieder russisches Öl nach Deutschland bringen BSW-Chefin Wagenknecht will eine Abkehr vom Ölembargo gegen Russland erwirken, falls ihre Partei künftig in Brandenburg mitregiert. Derweil mahnt eine Historiker-Koryphäe, die Partei wolle Deutschland außenpolitisch auf Kreml-Kurs bringen.17.08.2024
Existenzminimum anders ermitteln Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
