Maßnahmen gegen KraftstoffpreiseSPD "in höchsten Maßen unzufrieden" mit Katherina Reiche Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleiben die Preise für Diesel und Benzin hoch. Die SPD fordert weitere Maßnahmen - und ärgert sich laut und deutlich über Wirtschaftsministerin Reiche. Die bleibe untätig, heißt es aus der Fraktion. Bundesfinanzminister Klingbeil startet einen Alleingang.08.04.2026Von Sebastian Huld
Nach kurzer SondierungCDU und SPD verhandeln über Premieren-Koalition in Rheinland-PfalzIm Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es nach den Wahlen von Ende März nur eine realistische Option für eine Mehrheit: CDU und SPD. Die beiden Parteien starten nun in die Verhandlungen über eine Koalition. 08.04.2026
"Eine neue Eskalationsstufe"Rechtsextreme attackieren Parteizentralen in Flensburg und KielEs trifft fast alle großen Parteien: In Flensburg und Kiel werden am Osterwochenende Parteibüros beschädigt. Rechtsextreme Sticker und Rückstände von Molotow-Cocktails werden gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.07.04.2026
RTL/ntv Trendbarometer Deutliche Mehrheit fordert Preisdeckel für Benzin und DieselWirtschaftsministerin Reiche hält davon wenig, die Wähler der Union und der übrigen Parteien sind aber mehrheitlich dafür: Zwei von drei Befragten befürworten einen Preisdeckel für Kraftstoffe - vor allem jene, die den Aufschlag für Benzin und Diesel stark spüren.07.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnzufriedenheit mit Merz erreicht Allzeithoch, AfD holt Union einDie Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht neue Höhen im RTL/ntv Trendbarometer. CDU/CSU sind wegen des Zuspruchs zur AfD nicht mehr allein stärkste Kraft. Schlechte Nachrichten ereilen auch SPD und BSW.07.04.2026
Auch DGB stellt ForderungenSPD-Flügel will Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln streichenAngesichts der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg gibt es etliche Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Aus der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf ganz bestimmte Lebensmittel zu senken. 04.04.2026
660 Todes- und Vermisstenfälle128 Abgeordnete fordern Unterstützung privater SeenotrettungNach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wird die Förderung privater Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Doch allein in diesem Jahr ertrinken dort Hunderte Menschen. Vertreter mehrerer Fraktionen richten nun einen Appell an die Bundesregierung.04.04.2026
Wieduwilts WocheSchwarz-Rot sieht langsam schlimmer aus als die AmpelDie SPD implodiert, der Kanzler steckt in der nächsten Kommunikationskrise, die Inflation steigt. Und damit: Frohe Ostern!04.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Grüne und Linke für TempolimitSPD ruft nach Tank-Preisdeckel nach belgischem VorbildSeit einigen Tagen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der gewünschte Effekt bleibt bislang aus, Diesel hat gerade erst einen neuen Rekordpreis erreicht. Die SPD will weitere Instrumente aus dem Besteckkasten holen. 04.04.2026
"Nicht eins zu eins übernehmen"Warken pfeift Sparkommission teilweise zurückAn den Sparvorschlägen einer Expertenkommission für das Gesundheitswesen gibt es viel Kritik. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. Gesundheitsministerin Warken sieht auch positive Ansätze. Wenig Verständnis zeigt sie jedoch für die Reaktionen der Ärzte.03.04.2026
