"Im Chaos versunken"Grüne, SPD und Linke legen Accounts bei X stillIn einer konzertierten Aktion machen SPD, Grüne und Linke Schluss bei X. Grund sind Vorwürfe, wonach das soziale Medium Desinformation fördert und Menschen nicht mehr erreicht. Betroffen sind in erster Linie die Parteienkanäle, aber auch einzelne Politiker schließen sich an. 04.05.2026
Buch zu heftigen AngriffenBrosius-Gersdorf bringt ihren Richterwahl-Eklat zu PapierStatt einfach als Richterin für das Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden, erlebt Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer 2025 eine "absolute Ausnahmesituation". Heftige Angriffe lassen ihre Wahl platzen. Über ihre Sicht schreibt die Juraprofessorin nun ein Buch. 04.05.2026
Zu große Zugeständnisse an SPD?Merz: "Habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen"In der Union nimmt der Frust über den Koalitionspartner zu. Es gebe eine größeren Unmut über die geschlossenen Kompromisse, schildert Kanzler Merz bei Caren Miosga. Es brauche nun auch die Dinge, die die deutliche Handschrift von CDU/CSU tragen. 03.05.2026
Union und SPD ermahnen sichIn der Koalition soll es besser werden - vor allem beim Partner Das ersehnte Aufbruchsignal hat die schwarz-rote Koalition im ersten Jahr ihrer Arbeit noch nicht glaubhaft aussenden können. Das soll sich nun ändern, wie die Beteiligten eher fordern als versprechen. 03.05.2026
Polen-Premier Tusk schlägt AlarmPistorius sieht Teilabzug der US-Soldaten gelassenDie USA wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Verteidigungsminister Pistorius verweist aber darauf, dass ein Großteil der US-Truppen weiterhin im Land bleibt - und dies auch im Interesse der USA ist. Aus Polen kommen dagegen alarmierende Töne.02.05.2026
"Da sind Merz und ich uns einig"Klingbeil sieht Koalition in der "verdammten Pflicht" zum DurchhaltenBricht die schwarz-rote Koalition vorzeitig auseinander? Vizekanzler Klingbeil widerspricht solchen Spekulationen entschieden. Man sei in der "verdammten Pflicht", die Legislaturperiode durchzuhalten - und er und Kanzler Merz seien sich darin einig.01.05.2026
Berlin Tag & MachtZiehen Merz und Klingbeil an einem Strang - oder ist das ein Strick?Große Pläne, kleine Einigkeit: Merz und Klingbeil haben viele Ideen. Leider selten dieselben. Die Erfolge der Bundesregierung überschattet eine Zoff-Melange aus Umfragetief, Koalitionskrach und beleidigten Egos. Kann das noch drei Jahre gutgehen?30.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Einsparungen per Gesetz?SPD will Diätenerhöhung für Abgeordnete "unbedingt aussetzen"Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen. 30.04.2026
Nach sechs Wochen VerhandlungenCDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf KoalitionDie erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz hat schlussendlich zusammengefunden. Nach wochenlangen Gesprächen wollen die Verhandlungsführer Schnieder und Schweitzer erste Ergebnisse präsentieren.30.04.2026
Wäre "zutiefst ungerecht"SPD wehrt sich gegen Ende des SolidaritätszuschlagsBundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Allerdings will er im Gegenzug dafür Maßnahmen ergreifen, die unter anderem Spitzenverdiener entlasten würden. Darunter fällt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Koalitionspartner kommt das nicht gut an.30.04.2026
