SPD

Seit knapp einem Monat ist Merz Bundeskanzler, doch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit hält sich in Grenzen. Dafür klettern die Werte der Union wieder etwas - auch wenn sie immer noch nicht so hoch sind wie bei der Bundestagswahl im Februar.

• Video Union zieht der AfD davon - Grüne legen zu

Ein Gericht entscheidet gegen die Praxis der Bundesregierung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Der künftige Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, will diese Praxis trotzdem fortsetzen, drängt im ntv Frühstart aber auf Rechtssicherheit. Bei der Mietpreisbremse fordert er Nachbesserungen.

• Video SPD gibt Dobrindt bei Asyl-Urteil "im Grundsatz recht"

Der Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun.

• Video Dobrindt hält an Grenz-Zurückweisungen trotz Urteil fest

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.

Die Scholz-Regierung traf nicht den Puls der Zeit, weder politisch noch kommunikativ. Zu dieser bitteren Einschätzung kommen die Sozialdemokraten selbst. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Wende bringen.

Die Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.

• Video Alabali-Radovan: Lage in Gaza "kann so nicht weitergehen"

Ein Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.

Am Mittwoch kommt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Es sei "zum Teil harmonisch" gewesen, sagt CSU-Chef Markus Söder danach. Bei Sandra Maischberger beschreibt er am Abend seine Visionen und die Visionen der neuen Bundesregierung. Sein Fazit: Alles kann besser werden. Von Marko Schlichting

Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses ist geschafft. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geben sich nach dem Termin positiv. In Kürze sollen grundlegende Reformen umgesetzt werden.

Die Themenliste für die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist lang. Ein paar Probleme gibt es auch zu besprechen. Dabei soll das Gremium keine Konflikte lösen, sondern einen großen Plan entwerfen.