106 Milliarden für VerteidigungKlingbeil wirbt für seinen nächsten Rekordschulden-HaushaltDie Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.29.04.2026Von Sebastian Huld
SPD-Generalsekretär im FrühstartKlüssendorf: Schwarz-Rot macht "es der AfD zu leicht"Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.29.04.2026
Kosten für KrankenkassenGrüne legen Plan für deutliche Beitragssenkungen vorDie Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.28.04.2026Von Sebastian Huld, Leipzig
Versicherte weniger belastetKoalition einigt sich auf GKV-ReformDie Koalitionspartner einigen sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Belastungen für Arbeitnehmer sollen demnach schwächer ausfallen als ursprünglich vorgesehen. 28.04.2026Von Julius Betschka
Bürgergeld und GKVAlle finden es ungerecht, aber es könnte trotzdem so bleibenEs ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.28.04.2026Von Volker Petersen
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von KlingbeilNach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform. 27.04.2026
Alte, Kranke, Kinder, AusländerSozialstaat: retten oder abschaffen?Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.24.04.2026Von Sebastian Huld
Richtig oder falsch?Es ist nicht alles schlecht am TankrabattUnion und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung. 24.04.2026Von Volker Petersen
