"Widerstand ist groß"SPD-Mitglieder organisieren Demos gegen Bas' Pläne für das BürgergeldIn der SPD brodelt es - sogar mehr, als bisher bekannt ist. Die Bürgergeldpläne von Arbeitsministerin Bas findet offenbar nicht nur der linke Flügel kritikwürdig. Das wollen die Initiatoren eines Mitgliederbegehrens zeigen; sie organisieren einen Aktionstag.24.12.2025
Merz oder BasWer soll dein Herzblatt sein, liebe Rentenkommission? Das Kabinett setzt an diesem Mittwoch die Rentenkommission ein, wie versprochen nach dem Krimi um die Verlängerung der Rentenhaltelinie. Der Kommission steht ein wilder Ritt bevor und am Ende muss sie sich entscheiden. 17.12.2025Von Volker Petersen
Sanktionen werden verschärftKabinett beschließt BürgergeldreformDas Bundeskabinett beschließt eine Sozialreform: Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Auch für die Bezieher der staatlichen Hilfe könnte sich einiges ändern.17.12.2025
Umweltminister zu EU-KehrtwendeSchneider sieht "keine Ausreden mehr für die Autoindustrie"Der SPD-Umweltminister will im Aus vom Verbrenner-Aus keinen Rückschritt für den Klimaschutz sehen - dabei hatte er selbst noch vor wenigen Monaten darauf gepocht, am Verbrenner-Aus 2035 festzuhalten. Im ntv Frühstart kündigt Schneider mehr Geld für die Elektromobilität an.17.12.2025
Wer bekommt wie viel?Das bedeuten die Änderungen beim BürgergeldRegelmäßig kocht die Debatte um die Kosten des Bürgergelds hoch. Nun einigt sich die Koalition und verspricht ein "treffsicheres und gerechteres" System. Doch was bringen die Reformen? Und wen betreffen sie?17.12.2025
"Wenn es so weit kommen sollte"Koalition lässt Beteiligung an Ukraine-Truppe offenDer Nato-Schirm bleibt der Ukraine verwehrt, dafür sagt Europa Kiew die Schaffung einer internationalen Schutztruppe zu. Doch was ist das Versprechen von Berlin wert? Aus der Koalition verlautet hierzu wenig Konkretes. 17.12.2025
Derzeit "nicht der Plan"Kevin Kühnert hält sich Politik-Comeback offenEinen kometenhaften Aufstieg legt Kevin Kühnert in der SPD hin - bis er mit den Wahlen 2025 aus der Politik aussteigt. Jetzt kümmert sich der frühere Generalsekretär der Sozialdemokraten um Finanzthemen. Eine Rückkehr in sein altes Umfeld will aber nicht ausschließen. 16.12.2025
Afghanen in PakistanLasst sie endlich einreisenIn Pakistan warten afghanische Flüchtlinge seit Monaten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Ortskräfte, die der Bundeswehr einst halfen. Sie sollten dennoch einreisen dürfen. 12.12.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Einfach mal vertagenMerz-Koalition gelingt Operation "Harmonische Feiertage"Ein letztes Mal bis nach Mitternacht sitzen die Koalitionsspitzen in diesem Jahr zusammen. Hernach zeigen sich Merz, Bas, Klingbeil und Söder beinahe in Festtagsstimmung - und lassen grundsätzliche Differenzen erstmal unter den Tisch fallen. 11.12.2025Von Sebastian Huld
SPD-Außenpolitiker im Frühstart"Trump schafft in zehn Monaten, wofür Erdogan zehn Jahre brauchte"Der Chef-Außenpolitiker der SPD, Adis Ahmetović, kann bei allem Hochbetrieb in der Ukraine-Diplomatie noch keinen Verhandlungsprozess erkennen. Die vieldiskutierte neue US-Sicherheitsstrategie ist für Ahmetović vor allem eines: der Weckruf für Europa.11.12.2025
