SPD: Überschaubare EinsparungenIst die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten. 17.10.2025
Brantner im ntv Frühstart"Trauerspiel, dass sich Koalition so zerlegt"Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Koalitionsstreit über den neuen Wehrdienst als "echtes Trauerspiel" - und wirft Kanzler Merz vor, seine Versprechen zur Unterstützung der Ukraine nicht einzulösen.17.10.2025
Änderung der GeschäftsordnungPöbelnde Abgeordnete im Bundestag werden härter bestraftBeleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.17.10.2025
Freiwilligkeit an erster StellePistorius schreibt Versöhnungsbrief nach Wehrdienst-StreitDie Einigung der Koalition auf ein neues Wehrpflichtmodell scheitert in letzter Minute. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das Prinzip der Freiwilligkeit ab und fordert stattdessen, alle jungen Männer zu mustern. Nun bemüht er sich um Klarstellung.17.10.2025
Schnieder stellt Eckpunkte vorKompaktere Ausbildung soll Führerscheinpreis senkenDie Kosten für Führerscheine sind mittlerweile sehr hoch. Das will die schwarz-rote Bundesregierung ändern. Verkehrsminister Schnieder legt seinen Vorschlag dazu vor. So soll die Zahl der Fahrstunden reduziert werden. Auch die theoretischen Prüfungen sollen leichter werden. 16.10.2025
Berlin Tag & MachtIBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Mindestens 3000+3000 EuroSPD will E-Auto-Kaufprämie für NormalverdienerVon einst geplanten 15 Millionen E-Autos ist Deutschland meilenweit entfernt. Die SPD will eine Rückkehr der Prämie für Normal- und Geringverdiener. Auch die Händler sollen zum Erfolg beitragen.16.10.2025
2000 Euro im Monat steuerfreiKabinett beschließt AktivrenteIst das ein Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben? Geht es nach der Bundesregierung, sollen mehr Rentner als bisher weiter ihrer Arbeit nachgehen - mit der sogenannten Aktivrente, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.15.10.2025
Streit um Wehrdienst eskaliertSPD lässt Einigung in letzter Minute platzenEigentlich wollten die Fraktionen von Union und SPD am frühen Abend eine Einigung zum neuen Wehrdienst präsentieren. Doch es kommt anders. Die Pressekonferenz wird abgesagt, die erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen.14.10.2025Von Volker Petersen
Umstrittenes LosverfahrenEinigung bei Wehrdienst offenbar wieder geplatzt - SPD meutertDie Fraktionschefs von Union und SPD verkünden am Nachmittag die Einigung in der Koalition auf das neue Wehrpflichtmodell. Nur Stunden später steht das Spitzenpersonal blamiert da. Innerhalb der SPD ist der Widerstand gegen den Kompromiss zu groß. Eine Bundestagsbefassung in dieser Woche erscheint unrealistisch.14.10.2025
