Streit um Richterposten SPD fordert von CDU Diskussion über Brosius-GersdorfDie SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch macht dem Koalitionspartner nun ein Gesprächsangebot.02.08.2025
"Dürfen wir nicht tabuisieren" In der SPD werden Forderungen nach Steuererhöhungen lautVon Digital- bis Einkommensteuer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild - damals habe "die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent" gelegen.02.08.2025
"Wir müssen länger arbeiten" Wirtschaftsweiser unterstützt Reiches Renten-VorstoßCDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Der Koalitionspartner SPD will da nicht mitmachen. Nun springt der Wirtschaftsweise Werding der Ministerin bei: Die Lebensarbeitszeit müsse schrittweise erhöht werden, auch aus demografischen Gründen.02.08.2025
Brosius-Gersdorf soll weichen SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-KandidatenDie Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheitert im Bundestag - in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.01.08.2025
"Auf keinen Fall" CSU lehnt Sanktionen gegen israelische Regierung abMehrere Staaten verhängen Einreiseverbote gegen rechtsextreme israelische Minister. Die CSU möchte da allerdings nicht mitziehen und lehnt "Sanktionen unter Freunden" vollumfänglich ab. Der Koalitionspartner in Berlin macht dagegen Druck für eine Verschärfung des Kurses. 01.08.2025
Spardiktat nach Schuldenexzess Der Klingbeil gibt es, der Klingbeil nimmt es Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in kürzester Zeit zwei Haushalte vorgelegt, die es in sich haben. Doch weil ab 2027 viele Milliarden fehlen, stimmt der Bundesfinanzminister nun selbst auf belastende Jahre für die Koalition ein.30.07.2025Von Sebastian Huld
Kritik von Grünen und SPD Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Schlag ins Gesicht für viele" Klingbeil schimpft über Reiches Renten-VorstoßVon schlechter Stimmung in der schwarz-roten Koalition wie in der Ampel will Vizekanzler Klingbeil nichts wissen. Gegen seine Ministerkollegin Katherina Reiche schießt er trotzdem: Ihr Vorstoß zur Anhebung des Renteneintrittsalters komme mit der SPD nicht infrage, sagt er ntv.29.07.2025
RTL/ntv-Trendbarometer CDU und CSU schieben sich wieder knapp vor die AfDDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Kanzler Merz steigt leicht. Auch die Union verbessert sich im RTL/ntv-Trendbarometer etwas - und zieht damit an der AfD vorbei.29.07.2025
"Wir brauchen mehr Flexibilität" Ex-Arbeitsminister Müntefering nennt Reiches Vorstoß "pauschalen Unsinn"Katherina Reiche will, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Die Diskussion über dieses Thema findet Franz Müntefering gut. Doch dem ehemaligen Vizekanzler ist die Aussage der Ministerin zu kurz gedacht. Er regt an, individuellere Regeln zu finden. 29.07.2025
