Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Dirk Wiese im ntv FrühstartSPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und BürgergeldDie Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.08.09.2025
SPD-Chefin zu Linnemann-KritikBas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum. 07.09.2025
Assad ist weg, Probleme nichtNur wenige Syrer kehren in die Heimat zurückRund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Nach dem Abgang von Machthaber Baschar al-Assad scheint eine Rückkehr in die alte Heimat nicht mehr ausgeschlossen. Viele aber scheuen den Schritt, denn außerhalb von Damaskus bleibt die Lage unsicher und kompliziert. 07.09.2025
Landtagswahl in einem JahrSPD in Sachsen-Anhalt geht mit Minister Willingmann ins RennenIn einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach und nach stellen die Parteien ihre Kandidatenlisten auf. Die SPD bringt ein erfahrenes Regierungsmitglied in Stellung. Jüngst deutete eine Umfrage ein Desaster für die Sozialdemokraten am Wahlabend an. 06.09.2025
Zwischen Bullshit, Bas und BierDie Deutschen und ihr impotenter StaatDie Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate.06.09.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Um Haushaltslücke zu schließenJuso-Chef will den "sehr Reichen" ans GeldFür Vermögen sei Deutschland ein absolutes Niedrigsteuerland, meint der Juso-Chef. Er will an der Steuerschraube drehen, um das Haushaltsloch zu füllen. Mögliche Mehrbelastungen für den Mittelstand seien ein "Märchen". 06.09.2025
Regierung und Linke eingeladenGrüne dringen auf schnelles Handeln beim AfD-VerbotDer SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.04.09.2025
Miersch im ntv FrühstartSPD-Fraktionschef nach Koalitionsausschuss voll des Lobes Nach dem Ausschuss der Einigkeit folgt die Arbeit und Reformen. SPD-Fraktionschef Miersch gibt sich optimistisch - und verteidigt das Vorgehen der Koalition.04.09.2025
Launiges Treffen im KanzleramtBundesregierung erklärt ihre erste Krise für überwundenDie Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zum ausführlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Konkrete Vereinbarungen sind zwar rar. Doch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lassen keinen Zweifel: Das Gespräch tat Not. 03.09.2025Von Sebastian Huld
