Finanzierung der KrankenkassenSPD triezt Union, Linnemann triezt zurückDass Union und SPD nicht das Gleiche wollen, liegt in der Natur der Sache. Doch mit den Reformvorschlägen vom Wochenende wird es eng auf dem gemeinsamen Nenner. Die Unterschiede wachsen dagegen. Dabei hat die Koalition doch noch Großes vor.09.02.2026Von Volker Petersen
Belastung für "kleine Sparer"Union lehnt Kassenbeiträge auf Mieteinnahmen abKrankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Löhne anfallen, sondern auch auf Miet- und Kapitalerträge. Die CDU lehnt eine solche "Gesundheitsabgabe" ab und will die Sozialsysteme mit einer anderen Maßnahme stabilisieren.09.02.2026
Bremse für Erneuerbare?Grüne: Reiche will die Energiewende "killen"Der sogenannte Redispatch kostet Deutschland jährlich Milliarden-Summen. Er ist nötig, weil der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Solar- und Windanlagen mithält. Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten senken - doch ihre Vorschläge sind umstritten.09.02.2026
SPD-Generalsekretär im Frühstart"Würde sofort sagen, dass Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollen"SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor Sozialabbau. Er fordert: Auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dass Abgeordnete nach wenigen Jahren gute Altersansprüche erwerben, sei "total ungerecht".09.02.2026
Klöckner will Gehälter streichenAfD-Mitarbeiter dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in BundestagSieben Mitarbeitern der AfD wird aus Sicherheitsgründen der Zugang zum Bundestag verwehrt. Nun fordert Bundestagspräsidentin Klöckner eine drastische Konsequenz. Sie will den Betroffenen auch die Gehälter aus Steuergeldern streichen lassen.08.02.2026
Alle Einkommensarten heranziehenSPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und KapitaleinkünfteBeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einem neuen SPD-Konzept zufolge sinken, dafür aber bisher nicht herangezogene Einkommensarten mit einer Abgabe belastet werden. Auch für die Rentenversicherung gibt es einen Plan: Beamte sollen hineinrutschen.08.02.2026
"Nicht am Ende die Idioten sein"Die SPD überlegt, wozu es sie noch brauchtDie SPD kommt nicht aus ihrem Tief, weder emotional noch in Umfragen. Längst ist der schleichende Niedergang zur Identitätskrise geworden. Abfinden will sich die Parteispitze damit nicht - sie startet eine Programmdebatte, deren Ergebnis historische Dimensionen haben soll.08.02.2026Von Sebastian Huld
Ideen aus CDU wie AbrissbirneSPD sieht Sozialstaat infrage gestelltDie SPD macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Parteichefin Bas macht deutlich, was dabei im Zentrum stehen soll. Es geht um die Bewahrung des Sozialstaats. Es gehe auch darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.07.02.2026
Technologie als NonplusultraSPD-Chefin Bas: Tech-Milliardäre wollen unsere Demokratie beseitigenDie Ko-Vorsitzende der SPD sieht in der politischen Macht von Tech-Milliardären aus den USA eine echte Bedrohung. Diese wollten "der Technologie die absolute Freiheit verschaffen", warnt Bas. 07.02.2026
Justizministerin stärkt Den HaagHubig widerspricht Merz bei Netanjahu-Festnahme indirektJustizministerin Stefanie Hubig klingt in ihrem Bekenntnis zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen Weisungen deutlich resoluter als Friedrich Merz. Das ist vor allem wegen des Strafbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu pikant.06.02.2026
