Koalition streitet um MehrarbeitSPD-Fraktion nennt Söder-Forderung "unverschämt und fragwürdig"Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten.02.02.2026
Kritik am CDU-WirtschaftsratZahnarzt selbst bezahlen? Vorstoß löst Proteststurm ausDer CDU-Wirtschaftsrat möchte bei den Sozialabgaben die Axt ansetzen. Ein möglicher Ansatzpunkt aus Sicht des Unternehmerverbands, der den Christdemokraten nahesteht: der Zahnarztbesuch. Bei der SPD trifft das auf wenig Gegenliebe - ähnlich beim Sozialverband oder dem Arbeitnehmerflügel.01.02.2026
"Ehrlich gesagt skandalös"Kühnert: 800 Euro Rente für vier Jahre Parlament "viel zu viel"Üppige Zahlungen an Beamte belasten den Staatshaushalt. Auch Bundestagsabgeordnete sind bestens versorgt und erhalten Pensionen, von denen viele Menschen nur träumen können. Der SPDler Kevin Kühnert profitiert davon, fordert aber trotzdem grundlegende Änderungen.31.01.2026
Mihalic sieht RadikalisierungSPD-Politiker Wiese nennt AfD-Fraktion "Straftäter mit Spionagekontakten"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht sich für stärkere Zugangskontrollen im Bundestag stark. Dafür erhält die Unions-Politikerin nun Zuspruch aus der SPD und von den Grünen. Abgeordnete beider Parteien begründen das mit einer Sorge vor der AfD.31.01.2026
Könnte Krankenkassen finanzierenSchwarz-Rot für höhere Tabaksteuer - "wirkt auf Konsum"Der Drogenbeauftragte Streeck lässt die Diskussion um eine höhere Tabaksteuer wieder aufflammen. Jetzt äußern sich Unions- und SPD-Politiker mit einer Stimme: Sie verfolgen dasselbe Ziel. Was mit den Mehreinnahmen finanziert wird, ist aber noch offen.31.01.2026
Accessoire mit SprengkraftSPD-Politikerin sorgt mit Ohrringen für AufregungSchmuck hat wenig mit Politik zu tun, könnte man meinen. Nicht im Fall von Annika Klose: Die Ohrringe der SPD-Politikerin sind nach einem TV-Interview schnell in den Mittelpunkt gerückt - mit unterschiedlichen Folgen.29.01.2026
Noch von der Ampel vorbereitetBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz kritischer InfrastrukturDas sogenannte Kritis-Dachgesetz soll die kritische Infrastruktur besser vor Sabotage, Extremismus und Cyberangriffen schützen. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies strengere Vorgaben und mehr Kontrollen. Kritik kommt sowohl von links als auch von rechts, die AfD unterstützt das Gesetz dennoch.29.01.2026
Kanzler spricht im BundestagMerz beschwört den "Wir sind wieder wer"-AugenblickEs ist die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers seit dem Grönland-Streit der EU mit US-Präsident Trump. Merz greift Punkte seiner Davos-Rede auf, aber geht noch darüber hinaus. Er zeigt einen Weg für Deutschland und Europa auf.29.01.2026Von Volker Petersen
"Das Jahr des Anpackens"Koalition nimmt Deutschlands Verwundbarkeit in den Fokus Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zieht die Koalition Konsequenzen. Kanzler Merz will kritische Infrastruktur besser schützen und sensible Informationen künftig weniger offenlegen. SPD und Union warnen zugleich vor Cyberangriffen, Manipulation und rücksichtslosen Großmächten.28.01.2026
Ruf nach ReformenJunge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindernDie Bundesregierung will massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Sicherheit investieren. Um das zu finanzieren, ist eine Änderung im Grundgesetz geplant. Doch jetzt stellt sich die Junge Union offenbar gegen das Vorhaben. 28.01.2026
