"Zeitplan ist unglücklich"SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlosTeile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz bereits beschlossen ist.28.12.2025
"Über 67. Geburtstag hinaus"CDU-Wirtschaftsrat fordert späteren RentenbeginnTrotz Widerstand und Streit stabilisiert die Koalition das Rentenniveau der kommenden Jahre. Das kostet den Staat Milliarden. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat pocht daher auf ein späteres Renteneintrittsalter. Andere Länder machten das vorbildlich. 28.12.2025
"Missverstehen Sie mich richtig"Kevin Kühnert nimmt dritten neuen Job anDa, wo er jetzt sei, sei er "wirklich happy", sagt Kevin Kühnert. Nun gibt es für den ehemaligen SPD-Generalsekretär offenbar einen weiteren Grund dazu. Künftig arbeitet er als Gastgeber bei einem Talkformat.28.12.2025
CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
"Dann läuft man nur im Kreis"Ex-Finanzminister Steinbrück sieht SPD auf AbwegenMit dem aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist Ex-Finanzminister Steinbrück nicht einverstanden. Seinen Genossen bescheinigt der frühere Kanzlerkandidat Orientierungslosigkeit, falsche Themensetzung und Selbstbezogenheit. So werde die SPD keine Wahlen gewinnen. 27.12.2025
SPD und Union schaudern vor 2026Auf die Merz-Koalition wartet ein Jahr zum Fürchten Denkbar holprig ist Schwarz-Rot durch die ersten Regierungsmonate gestolpert. Doch 2026 kommt es darauf an für die Merz-Koalition: Anstehende Wahlen und nicht aufschiebbare, tiefgreifende Entscheidungen erhöhen den Druck um ein Vielfaches.25.12.2025Von Sebastian Huld
"Widerstand ist groß"SPD-Mitglieder organisieren Demos gegen Bas' Pläne für das BürgergeldIn der SPD brodelt es - sogar mehr, als bisher bekannt ist. Die Bürgergeldpläne von Arbeitsministerin Bas findet offenbar nicht nur der linke Flügel kritikwürdig. Das wollen die Initiatoren eines Mitgliederbegehrens zeigen; sie organisieren einen Aktionstag.24.12.2025
Merz oder BasWer soll dein Herzblatt sein, liebe Rentenkommission? Das Kabinett setzt an diesem Mittwoch die Rentenkommission ein, wie versprochen nach dem Krimi um die Verlängerung der Rentenhaltelinie. Der Kommission steht ein wilder Ritt bevor und am Ende muss sie sich entscheiden. 17.12.2025Von Volker Petersen
Sanktionen werden verschärftKabinett beschließt BürgergeldreformDas Bundeskabinett beschließt eine Sozialreform: Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Auch für die Bezieher der staatlichen Hilfe könnte sich einiges ändern.17.12.2025
Umweltminister zu EU-KehrtwendeSchneider sieht "keine Ausreden mehr für die Autoindustrie"Der SPD-Umweltminister will im Aus vom Verbrenner-Aus keinen Rückschritt für den Klimaschutz sehen - dabei hatte er selbst noch vor wenigen Monaten darauf gepocht, am Verbrenner-Aus 2035 festzuhalten. Im ntv Frühstart kündigt Schneider mehr Geld für die Elektromobilität an.17.12.2025
