Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
Muss die AfD zittern?Das braucht Karlsruhe für ein ParteienverbotDie SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlegt.29.06.2025
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsFür Klingbeil kam es dicker als erwartet und was sonst noch los warEin Schock am Freitag und allgemeine Ratlosigkeit prägen den SPD-Parteitag. Aber es gibt aus sozialdemokratischer Sicht auch Lichtblicke. "In zwei Jahren ist die SPD eine andere", prophezeit Juso-Chef Türmer.29.06.2025Von Hubertus Volmer, Berlin
"Kein Taktieren mehr"SPD will AfD-Verbotsantrag vorbereiten und "unverzüglich" stellenEinstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte.29.06.2025Von Hubertus Volmer, Berlin
Jusos kommen Pistorius entgegenSPD wendet Wehrdienst-Streit abIn der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Am Ende bleibt Verteidigungsminister Pistorius eine schwere Niederlage erspart.29.06.2025
"SPD in demokratischer Pflicht"SPD beschließt auf Parteitag Vorgehen zu AfD-VerbotDie Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbst ernannten Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknecht.29.06.2025
"Danke, Lars"Auf einmal scheint die ganze SPD Saskia Esken zu liebenNach Olaf Scholz bekommt auch Saskia Esken einen großen Auftritt auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Das Lob ist so groß, man könnte fast vergessen, dass der Umgang mit Esken "kein Glanzstück" war, wie ihre Nachfolgerin es formuliert.28.06.2025Von Hubertus Volmer
Abschiedsrede auf KanzlerschaftEinen Seitenhieb auf Merz kann Scholz sich nicht verkneifenAuf dem SPD-Parteitag in Berlin hält Olaf Scholz seine Abschiedsrede auf seine Jahre als Bundeskanzler. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagt er. Für ihn ist klar: Am besten ist es, wenn die CDU nicht regiert.28.06.2025Von Hubertus Volmer
Schlechtes WahlergebnisKlingbeil sieht sich als Blitzableiter für Unmut in der SPDLars Klingbeil wird als SPD-Chef wiedergewählt, allerdings mit weniger als 65 Prozent der Stimmen. Bärbel Bas sieht es als Ausdruck von Verantwortung. Klingbeil selbst gibt sich im Nachhinein nicht allzu überrascht von seinem desaströsen Ergebnis.28.06.2025
Neues "altes" FührungsduoDer x-te Neuanfang der SPD wird auch nichts bringenDie Wähler haben sich in Massen von der SPD abgewandt. Doch eigentlich hat sich die SPD von den Wählern entfremdet. Denn sie hat wenig Ahnung, was die Leute bewegt. Zur Wahrheit gehört: Was soll die SPD tun oder lassen in einem polarisierten Land, in dem Politik niemanden mehr glücklich machen kann?27.06.2025Ein Kommentar von Thomas Schmoll
