Eintritt in die SPD? Wissing lehnt Klingbeil-Offerte "derzeit" abMit dem Ampel-Aus verlässt Volker Wissing die FDP. Mit der Regierung ist er nur noch geschäftsführend im Amt, der Verkehrsminister hat auch noch kein neues Parteibuch. Trotz eines konkreten Angebots soll es dabei auch bleiben.22.04.2025
"Echte Reform" des Systems Klingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holenDer Koalitionsvertrag enthält beim Thema Rente einige Neuerungen, aber keine großen Veränderungen. Um eine Reform des Systems soll sich eine Kommission kümmern. SPD-Chef Klingbeil warnt vor den Folgen, falls das Vorhaben scheitert.22.04.2025
SPD-Chef klingt verzaubert Lars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt anDas Ende der Ampelregierung ist für viele FDP-Politiker auch das vorläufige Ende ihres Wirkens. Nur Wissing bleibt im Amt, verlässt dafür die Liberalen. SPD-Chef Klingbeil ist voller Lob für den nun Parteilosen und macht ihm ein Angebot.21.04.2025
Nach Aufnahmeflug Bundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste AfghanenDie Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat. 17.04.2025
Risse in der heilen Welt Charakter-Phänomen oder beleidigte Leberwurst: Was treibt Carsten Linnemann an?Eigentlich wollte Carsten Linnemann Minister für Wirtschaft und Arbeit werden, jetzt bleibt er CDU-Generalsekretär. Es ist bereits die zweite unverhoffte Delle in Linnemanns ansonsten makelloser und rostfreier Erfolgskarosserie.17.04.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Für schnellen Stimmungswandel Merz will Parlament erst später in die Sommerpause schickenAm 6. Mai will sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Danach soll es ganz schnell gehen mit der Umsetzung von Vorhaben der Koalition. Dafür plant der CDU-Chef einen ungewöhnlichen Schritt. 17.04.2025
Teil der Koalitionsverabredungen Umweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Matthias Miersch im Frühstart "Was Spahn sagt, ist grundfalsch und sehr gefährlich"Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht: Es könne mit der AfD keine Normalität geben.16.04.2025
Die Jusos sagen Nein "Wer eine Wahl verloren hat, sollte nicht direkt neue Spitzenämter übernehmen"Die Hannoveraner Juso-Bezirksvorsitzende Lisa Jarmuth fordert, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt wird. Die Argumente der SPD-Führung überzeugen sie nicht.16.04.2025
Auch Gegenwind aus der Union Spahns Aussage über AfD-Umgang sorgt für Streit mit der SPDUnionsfraktionsvize Jens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. Das sorgt für Streit mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD. Bei der Debatte geht es auch um Ämter im Bundestag.16.04.2025
