Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Schlag ins Gesicht für viele"Klingbeil schimpft über Reiches Renten-VorstoßVon schlechter Stimmung in der schwarz-roten Koalition wie in der Ampel will Vizekanzler Klingbeil nichts wissen. Gegen seine Ministerkollegin Katherina Reiche schießt er trotzdem: Ihr Vorstoß zur Anhebung des Renteneintrittsalters komme mit der SPD nicht infrage, sagt er ntv.29.07.2025
RTL/ntv-TrendbarometerCDU und CSU schieben sich wieder knapp vor die AfDDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Kanzler Merz steigt leicht. Auch die Union verbessert sich im RTL/ntv-Trendbarometer etwas - und zieht damit an der AfD vorbei.29.07.2025
"Wir brauchen mehr Flexibilität"Ex-Arbeitsminister Müntefering nennt Reiches Vorstoß "pauschalen Unsinn"Katherina Reiche will, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Die Diskussion über dieses Thema findet Franz Müntefering gut. Doch dem ehemaligen Vizekanzler ist die Aussage der Ministerin zu kurz gedacht. Er regt an, individuellere Regeln zu finden. 29.07.2025
SPD fordert kompletten RückzugNach Hakenkreuz-Eklat: Born will Landtagsmandat behaltenBei einer Wahl im baden-württembergischen Landtag malt der Sozialdemokrat Daniel Born ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel. Der Abgeordnete spricht später von einer "Kurzschlussreaktion", verlässt die SPD-Fraktion und tritt als Vizepräsident des Landtags zurück. Sein Mandat will er allerdings behalten.28.07.2025
Streit um CDU-Ministerin ReicheSPD lehnt höheres Renteneintrittsalter entschieden ab Bundeswirtschaftsministerin Reiche hält die Finanzierung der Renten mit den bestehenden Altersgrenzen für gefährdet. Doch ihre Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit stößt bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. Beendet ist die Debatte damit nicht.28.07.2025
"Nettoklau bei Beschäftigten"Arbeitgeberpräsident Dulger fordert geschrumpften SozialstaatDer deutsche Sozialstaat könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sagt der Arbeitgeberpräsident. Dulger spekuliert gar über dessen Kollaps. Hoffnung setzt er in die Kommission der Bundesregierung, die eine Reform ausarbeiten soll. Ein Ziel bei der Ausgabenquote schwebt Dulger bereits vor.28.07.2025
"Kampf gegen die AfD geschadet"Abgeordneter schildert nach Hakenkreuz-Skandal "emotionale Ausnahmesituation"Indem er bei einer Landtagsabstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Kandidaten zeichnet, löst Daniel Born einen Skandal aus. In einem Interview bereut er seine Tat. Nach den politischen muss er auch juristische Konsequenzen fürchten.27.07.2025
Bei Wahl "nichts ausschließen"Kanzleramtschef Frei: Brosius-Gersdorf wurde "Unrecht getan"Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf? Kanzleramtschef Thorsten Frei gesteht ein, dass die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin zu Unrecht erhoben wurden. Dennoch könnten nun drei komplett neue Kandidaten aufgestellt werden.26.07.2025
Union hat dagegen keine EileSPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
