Pläne jetzt offiziell Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werdenWenn alles nach Plan läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung und CDU-Chef Friedrich Merz wird zum Kanzler gewählt. Die Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bereitet momentan alles vor. Bis dahin muss allerdings auch der Koalitionsvertrag stehen.14.04.2025
Union schießt gegen Baerbock Bundesregierung verteidigt Evakuierungsflüge von AfghanenDie Ampelkoalition will Menschen, deren Leben nach der Machtübernahme der Taliban bedroht ist, Schutz in Deutschland bieten. Einige werden ausgeflogen, weitere sollen folgen. Das lässt die Union schäumen. Die amtierende Bundesregierung verteidigt den Schritt. 14.04.2025
Keine Zweifel an Erfolg säen SPD kritisiert Merz' Prüfstand-Aussage zum DeutschlandticketDas Deutschlandticket ist beliebt, muss aber mit drei Milliarden Euro bezuschusst werden. Für die SPD ist das kein Problem. Der künftige Kanzler Merz will das Abonnement aber prüfen lassen. Dafür heizt ihm der vermutliche künftige Koalitionspartner ein.14.04.2025
Bundesvorstand sagt nein Juso-Chef Philipp Türmer legt Axt an den KoalitionsvertragAm Ende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eher geräuschlos. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen. Das gerät bei der SPD zur Herausforderung. Immer mehr Landesverbände der Jusos stellen sich dagegen. Bundes-Chef Türmer sagt RTL/ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung".14.04.2025
Zustimmung von Grünen-Wählern Hälfte der Deutschen von Koalitionsvertrag enttäuschtDen 144-seitigen Koalitionsvertrag ganz gelesen haben wohl die wenigsten, eine Meinung dazu haben dann aber doch viele. Laut einer Umfrage spaltet das Papier die Deutschen. Bei Unterstützern einer Oppositionspartei überwiegt jedoch sogar die Zustimmung. 14.04.2025
Linnemann wiegelt ab SPD-Linke haken beim Mindestlohn nachIn der Frage, ob und wann eine Erhöhung des Mindestlohns kommt, knirscht es zwischen CDU und Sozialdemokraten. Der linke Flügel der SPD will vor der Mitgliederbefragung Gewissheit haben. CDU-Generalsekretär Linnemann verweist auf die Mindestlohnkommission, die eine Entscheidung fällen müsse. 14.04.2025
"Schwarz-Rot muss Streit lassen" Günther: Merz könnte "einer der großen Kanzler" werdenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu. 13.04.2025
Am Ende entscheidet Kommission Linnemann hält Mindestlohn von 15 Euro für "erreichbar"Der künftige Kanzler Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil: Es sei keinesfalls sicher, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steige. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Der Anstieg auf dieses Niveau sei möglich - allerdings bestimme darüber nicht die Bundesregierung.13.04.2025
Online-Fragebogen zu Schwarz-Rot Bericht: Berliner CDU befragt Mitglieder zu KoalitionsvertragLange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.13.04.2025
Spricht gegen die Ideale der SPD Juso-Landesverbände machen Stimmung gegen KoalitionsvertragDie Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Doch gerade die Jungsozialisten sehen die Werte ihrer Partei mit dem neuen Vertrag bedroht. Der Protest der Jusos regt sich in mehreren Bundesländern und findet klare Worte. 13.04.2025
