"Manifest" der SPD-LinkenMützenich klammert sich an tödlichen IrrtumDer pazifistische Flügel der Sozialdemokraten legt ein "Manifest" vor, das erschreckend zeigt: Teile der SPD leben in der Vergangenheit. Sie begreifen nicht, dass skrupellose Kriegsfürsten wie Putin sich mit ihren Armeen nehmen, was sie möchten – und nur mit Gegengewalt gestoppt werden können.11.06.2025Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Roth über SPD-Friedensmanifest"Das ist kein Debattenbeitrag, das ist Geschichtsklitterung"Unterstützt vom Ex-Fraktionsvorsitzenden Mützenich fordern zahlreiche SPD-Mitglieder eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und eine diplomatische Annäherung an Russland. Der langjährige SPD-Außenpolitiker Roth zeigt sich im Interview mit ntv.de fassungslos - insbesondere über Mützenich.11.06.2025
Kritik an Abwarte-Votum der SPD Deutscher Nato-General verlangt Rückkehr zur WehrpflichtGeht es nach SPD-Fraktionschef Miersch, darf über die Wehrpflicht erst in der nächsten Legislatur gesprochen werden. Damit zieht sich der Sozialdemokrat Widerspruch aus der eigenen Partei zu. Auch der höchste deutsche Nato-General hält gar nichts davon, weitere Jahre abzuwarten. 11.06.2025
Ernsthafte Sorge um EngpässeWirtschaftsweise Grimm fordert Strategie für seltene ErdenSeltene Erden werden für die Herstellung zahlreicher Alltagsgegenstände benötigt. China besitzt derzeit nahezu ein Monopol darauf. Deutschland muss reagieren, sagt Wirtschaftsweise Grimm. Ansätze sind vorhanden, aber es brauche eine nationale Strategie - mit Tempo und ohne Hürden. 08.06.2025
Ausstattung mit TasernDobrindts "Aufrüstung" der Polizei löst Kritik ausAttacken mit tödlichem Ausgang für die Angreifer durch Polizeikugeln scheinen sich zu häufen. Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten nun mit Elektroschockern ausstatten. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt aus der SPD und von der Linken. Auch in den eigenen Reihen ist man skeptisch.08.06.2025
Tiktok und Co nicht unter 16Justizministerin ist für Altersgrenze bei Social MediaKids werden es ungern hören, aber die Zahl der Politiker wächst, die für eine Altersgrenze bei Social Media plädieren. Nach Bildungsministerin Prien spricht sich jetzt auch Justizministerin Hubig dafür aus. Sie will die Kinder dem Selbstdarstellungsdruck entziehen, aber auch den Eltern helfen.08.06.2025
Millionenschaden durch BetrugDeutschlandticket soll endlich fälschungssicherer werdenDie Finanzierung für das Deutschlandticket ist gesichert - zumindest für dieses Jahr. Aber ist es auch sicher? Schon lange bekannte Sicherheitslücken sollen jetzt endlich gestopft werden. Betrüger konnten monatelang Zehntausende gefälschte Tickets verkaufen.08.06.2025Von Caroline Amme
SPD-Vorschlag schade StandortUnion will keinen Aufschlag für Gutverdiener bei KassenbeiträgenDie finanzielle Lage vieler Krankenkassen ist prekär. Schwarz-rot rätselt, wie sich das ändern lässt. Die SPD will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Die Union kontert jedoch - und verweist auf den Koalitionsvertrag. Ihr eigener Vorschlag bleibt dagegen vage. 07.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Abschöpfung staatlicher MittelBas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Betrug zerschlagenBeim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt - unter anderem schnellere Sanktionen und eine Namensänderung sind angedacht. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.04.06.2025
