RTL/ntv-TrendbarometerUnion vergrößert Abstand zur AfDSeit knapp einem Monat ist Merz Bundeskanzler, doch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit hält sich in Grenzen. Dafür klettern die Werte der Union wieder etwas - auch wenn sie immer noch nicht so hoch sind wie bei der Bundestagswahl im Februar.03.06.2025
Designierter SPD-General bei ntvKlüssendorf will Zurückweisungen "rechtssicher umsetzen"Ein Gericht entscheidet gegen die Praxis der Bundesregierung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Der künftige Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, will diese Praxis trotzdem fortsetzen, drängt im ntv Frühstart aber auf Rechtssicherheit. Bei der Mietpreisbremse fordert er Nachbesserungen.03.06.2025
"Werden alle Fälle verlieren"Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitertDer Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun. 03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Interne Bilanz nach WahlschlappeSPD erkennt ihren Absturz als hausgemachtDie Scholz-Regierung traf nicht den Puls der Zeit, weder politisch noch kommunikativ. Zu dieser bitteren Einschätzung kommen die Sozialdemokraten selbst. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Wende bringen.02.06.2025
Alabali-Radovan im ntv FrühstartEntwicklungsministerin fordert Konsequenzen für IsraelDie Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.02.06.2025
17 Milliarden Euro EntlastungKlingbeil plant umfassende Steuersenkungen für UnternehmenEin Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.31.05.2025
Söder bei Maischberger"Ich habe ein gutes Gefühl in dieser Koalition"Am Mittwoch kommt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Es sei "zum Teil harmonisch" gewesen, sagt CSU-Chef Markus Söder danach. Bei Sandra Maischberger beschreibt er am Abend seine Visionen und die Visionen der neuen Bundesregierung. Sein Fazit: Alles kann besser werden.29.05.2025Von Marko Schlichting
"Tempo, Tempo, Tempo"Merz über geplante Reformen: "Es geht jetzt Schlag auf Schlag"Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses ist geschafft. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geben sich nach dem Termin positiv. In Kürze sollen grundlegende Reformen umgesetzt werden. 28.05.2025
"Von seinem Irrweg abbringen"SPD-Politiker fordern Stopp von Waffenlieferungen an IsraelNach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.27.05.2025
