"Von seinem Irrweg abbringen"SPD-Politiker fordern Stopp von Waffenlieferungen an IsraelNach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.27.05.2025
Ende von ReichweitenbeschränkungKoalition streitet über Waffenwende im Ukraine-KriegEine klare Linie sieht anders aus: Kanzler Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt. Vize Klingbeil weiß offenbar von nichts und hält am alten Regierungskurs fest. Auch sonst hagelt es Kritik aus der SPD. 27.05.2025
"Drucksen unerträglich herum"Kritik in der SPD wegen Waffenlieferungen nach Israel wächstDer frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans kritisiert die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Israel scharf. Niemand wage es, Farbe zu bekennen. Genau wie Juso-Chef Philipp Türmer findet er: Deutschland muss Druck aufbauen, indem es Waffenlieferungen aussetzt. 27.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Dobrindt will schnelle ÄnderungDas steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der MigrationInnenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.26.05.2025
Unterstützung für IsraelSPDler sehen in Waffenexporten mögliche Beteiligung an KriegsverbrechenDie Art und Weise, wie Israel beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas vorgeht, steht derzeit besonders in der Kritik. Zwar gibt es wieder einige Hilfslieferungen in den Gazastreifen, gleichzeitig verschärft eine Großoffensive das Leid der Zivilisten. In Teilen der SPD rumort es wegen deutscher Waffenlieferungen.26.05.2025
Nach VIP-Ticket-AffärePotsdams OB Schubert bei Bürgerentscheid abgewähltNach rund sieben Jahren im Amt wählt eine Mehrheit im Bürgerentscheid den Potsdamer Oberbürgermeister aus seinem Amt. Unter anderem die kostenlose Annahme von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen war dem SPDler zum Verhängnis geworden.25.05.2025
FDP-Chef: "Leere Worthülse"Wegfall von 25 Sonderbeauftragten spart nur Mini-SummeDie schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird. 25.05.2025
Mehr Produktivität gefordertLinnemann: "Life-Life-Balance" produziert keinen WohlstandMuss Deutschland für seinen Wohlstand mehr arbeiten? Wenn man Carsten Linnemann fragt, ist die Antwort eindeutig: Ja! Der CDU-Generalsekretär fordert von den Bundesbürgern mehr Produktivität. Eine Möglichkeit seien flexible Wochenarbeitszeiten. Das stößt allerdings nur halb auf Zuspruch.25.05.2025
Hohe SozialversicherungsbeiträgeKlingbeil will Top-Verdiener nicht entlastenAnfang des Jahres haben viele Menschen steigende Beiträge zur Sozialversicherung auf ihrer Gehaltsabrechnung zu spüren bekommen. Die Entwicklung dürfte so weitergehen, wenn die Politik nicht handelt. Die SPD setzt auf Steuerreformen.25.05.2025
