SPD

Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. Von Volker Petersen

Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in der Migrationspolitik findet Scholz einzigartig.

Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine historische Bundestagswoche gesorgt. Doch der teils inszenierte Furor von SPD und Grünen ist nicht minder schädlich. Im Parlament ist viel zu Bruch gegangen, zu viel. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht.

Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und denen der FDP. Von Hubertus Volmer

Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.

Im Mai wird der Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden auf offener Straße brutal zusammengeschlagen. Nach einer Fahndung findet die Polizei mehrere Verdächtige. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei der vier Jugendlichen.

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch.

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Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz: Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten. "Wir müssen heute entscheiden."

Friedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust.

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