Hohe SozialversicherungsbeiträgeKlingbeil will Top-Verdiener nicht entlastenAnfang des Jahres haben viele Menschen steigende Beiträge zur Sozialversicherung auf ihrer Gehaltsabrechnung zu spüren bekommen. Die Entwicklung dürfte so weitergehen, wenn die Politik nicht handelt. Die SPD setzt auf Steuerreformen.25.05.2025
Ruf als UmarmerSPD wählt Olaf Lies zum Parteichef in NiedersachsenAnfang April kündigt der bisherige Regierungschef Niedersachsens, Stephan Weil, seinen Rückzug an. Vor wenigen Tagen wählte der niedersächsische Landtag Olaf Lies zu seinem Nachfolger. Die Wahl zum SPD-Parteichef ist dann nur noch Formsache. 24.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Sechs Posten bleiben offenLaschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
RTL/ntv-Politiker-RankingVier Neue in den Top Ten der beliebtesten PolitikerBoris Pistorius ist nicht nur besonders beliebt bei jungen Wählern, sondern bei allen Deutschen. Im Politikerranking von Forsa kann der Verteidigungsminister sogar noch zulegen. Es finden sich aber auch vier Newcomer auf den ersten zehn Plätzen.20.05.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion überholt AfD, aber Erwartungen an Merz geringGute Nachrichten für die CDU, aber schlechte für ihren Vorsitzenden: Erstmals seit Wochen kann die Union die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder überholen. Allerdings glauben nun weniger Deutsche, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird.20.05.2025
Nachfolger von Stephan WeilSPD-Politiker Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewähltDer Landtag in Hannover wählt einen Nachfolger für Stephan Weil. Bereits im ersten Wahlgang erreicht Olaf Lies die erforderliche Mehrheit von mindestens 74 Stimmen. Der neue Mann an der Landesspitze bringt viel Regierungserfahrung mit ins Amt. 20.05.2025
Regierungstalk bei MaischbergerMerz, AfD und die "variable Variable Trump"Normalerweise streiten sie sich in ihrem eigenen Podcast, diesmal bei Sandra Maischberger: Gewohnt meinungsstark diskutieren Augstein und Blome über die neue Bundesregierung, den Kampf gegen die AfD und die begrenzte Möglichkeit eines Friedens in der Ukraine.20.05.2025Von Marko Schlichting
"Zurücklehnen geht nicht" Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparenDie neue Bundesregierung startet zwar mit einem Sondervermögen im Rücken, aber ohne einen beschlossenen Haushalt. Damit der am Ende "durchgerechnet" ist, erwartet Finanzminister Klingbeil von seinen Kabinettskollegen Spardisziplin. Mit der SPD geht der Parteichef indes hart ins Gericht. 19.05.2025
Streit um VerfassungsschutzchefBrandenburgs Innenministerin Lange tritt zurückWeil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.16.05.2025
