Streit um VerfassungsschutzchefBrandenburgs Innenministerin Lange tritt zurückWeil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.16.05.2025
Bundestag auf BetriebstemperaturDobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
"Vor anstrengenden Jahren"Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug anSie hatte es bereits angekündigt. Nun bekräftigt Bärbel Bas im Bundestag die Absicht der neuen Bundesregierung, einen harten Kurs gegen Sozialleistungsbetrug einzuschlagen. Die neue Arbeitsministerin schaut dabei nicht nur auf die Leistungsempfänger - auch Unternehmen hat sie im Visier. 15.05.2025
Linke pocht auf MitspracheKlingbeil macht Druck bei Reform der SchuldenbremseDie vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen. 15.05.2025
Berlin Tag & MachtMittelfinger an alle: Regierungserklärung à la Friedrich MerzMerz' erste Regierungserklärung war eine Jahrhundertrede im Sinne von: sehr, sehr alt und schon tausendmal gehört. Die Linke und die AfD brachte der Kanzler damit trotzdem auf die Barrikaden - dafür reichten einige Sätze zu Israel, der Ukraine und der Bundeswehr.15.05.2025 Eine Kolumne von Marie von den Benken
Genervt von PersonaldebatteEsken will nicht gegen SPD "giften"Saskia Esken gibt den Vorsitz der SPD ab, sicher nicht ganz freiwillig. Störfeuer aus ihrer Richtung hat die künftige Parteiführung dennoch nicht zu befürchten. Die öffentliche Debatte über Eskens Person kritisiert sie als unangemessen. 15.05.2025
Merz' erste RegierungserklärungDer Kanzler stapelt tief und das ist auch gut soIn seiner ersten Regierungserklärung verspricht Kanzler Merz Selbstverständlichkeiten. Da in diesen Zeiten aber nichts mehr selbstverständlich ist, könnte das mehr sein als es zunächst den Anschein hat.14.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Neuaufstellung der SPDMützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen AusschussesDas Karussell an der SPD-Spitze dreht sich weiter. Nach Saskia Esken verzichtet nun auch der frühere Fraktionschef Mützenich auf einen führenden Posten in der neuen Legislaturperiode. Seinen Verzicht verbindet Mützenich mit einem Appell an die Große Koalition. 14.05.2025
Warnung vor öffentlichen StreitsUnion und SPD ermahnen sich bereits zum KoalitionsfriedenIn Fragen wie Rente und Mindestlohn herrscht Uneinigkeit zwischen CDU, CSU und SPD. Öffentliche Streitigkeiten wie zuletzt sollen aber die Ausnahme bleiben. Auseinandersetzungen wie zur Zeit der Ampel-Koalition wolle man vermeiden, sagt etwa SPD-Generalsekretär Klüssendorf. 13.05.2025
Fraktionsgeschäftsführer bei ntvUnion will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.13.05.2025
