Eine Million Kriminalfälle offen Richter fordern eine Milliarde für "drängendstes Problem"Schwarz-Rot verspricht schärfere Gesetze und mehr Polizeibefugnisse für innere Sicherheit. Laut deutschen Richtern braucht es im Kampf gegen Kriminalität aber vor allem eins: mehr Personal für die Justiz. Die Konsequenzen der schwach besetzten Behörden seien schon jetzt enorm. 30.03.2025
"Ich bin entsetzt" Handwerkspräsident warnt vor Steuerplänen der SPDDen Mindestlohn in Deutschland bestimmt eigentlich nicht die Politik. Bei den Koalitionsverhandlungen wird aber bereits ein neuer Satz von 15 Euro genannt. Das verärgert Handwerkspräsident Dittrich. Die Steuerpläne der SPD lehnt er kategorisch ab. 30.03.2025
Doch kein Sparkurs? Merz-Koalition plant wohl Sonderausgaben von 350 Milliarden EuroIn Berlin verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Es wird Optimismus verbreitet. Doch es scheint: Die Vorhaben sind teuer, die Kassen aber leer. 29.03.2025
Letzte Hoffnung Saskia Esken Weniger Freiheit wagen!Friedrich Merz suchte kürzlich nach einem Namen für seine Koalition, denn "GroKo" gefällt ihm nicht. So, wie seine Arbeitsgruppen mit der Meinungsfreiheit umgehen, hätte ich einen Vorschlag. Wie klingt "Halt-die-Schnauze-Ko"?29.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Bürokratielast in Deutschland "Wir haben es völlig damit übertrieben"Alle reden darüber, doch kleiner scheint das Problem nicht zu werden: Bürokratieabbau ist eins der dicksten Bretter, das Schwarz-Rot durchbohren muss. Der Normenkontrollrat berät die künftige Regierung. Im Interview erklärt dessen Vorsitzender Lutz Goebel, was getan werden muss.29.03.2025
Debatte über Rücktritt Walter-Borjans warnt vor "Meuchel-Lust" gegen Esken in SPDVor seinem Rückzug führte Norbert Walter-Borjans die SPD im Duo mit Saskia Esken. Für deren Eignung als SPD-Chefin will er zwar nicht seine Hand ins Feuer legen. Doch der Sozialdemokrat warnt vor Heimtücke und Intrigen, mit denen die unbeliebte Genossin zum Rücktritt gedrängt werden soll. 29.03.2025
"Reise in die Vergangenheit" Brantner lehnt erste Koalitionsergebnisse entschieden abMehrere Tage sitzen 16 Gruppen mit SPD- und Unionspolitikern zusammen und erarbeiten ein Koalitionsprogramm. Die bisherigen Einigungen nennt Grünen-Chefin Brantner rückschrittlich, teils sogar "realitätsfern und gefährlich". 28.03.2025
"Die Richtung stimmt" Merz und Klingbeil dämpfen Erwartungen, nur Söder "sehr optimistisch"Es geht los: Union und SPD starten in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen. Es gebe noch "einige Brocken" aus dem Weg zu räumen, sagt CDU-Chef Merz - zeigt sich aber, wie SPD-Chef Klingbeil, zuversichtlich. Nur CSU-Chef Söder strotzt vor Optimismus.28.03.2025Von Hubertus Volmer
Zündstoff bei Koalitionsgespräch Söder: Keine Steuererhöhungen mit Schwarz-RotNoch stehen die Verhandlungen der Spitzen aus Union und SPD bevor, doch CSU-Chef Söder betont bereits: Steuererhöhungen werde es nicht geben. Er räumt ein, dass das Thema viel Konfliktpotenzial biete. Am Ende werde Schwarz-Rot jedoch zusammenfinden - da sei er "ganz sicher". 28.03.2025
Klappt es mit Schwarz-Rot? Jetzt verhandeln die Chefs - das sind die StreitpunkteNach den Sondierungen in den Facharbeitsgruppen müssen nun die Spitzen von Union und SPD ran. Auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung unter einem Kanzler Merz sind noch einige Hürden zu überwinden: Die Liste der noch ungeklärten Themen ist lang.28.03.2025
