"SPD darf nicht falsch abbiegen"Heil schaltet sich in Streit um SPD-Manifest ein Das von Rolf Mützenich und Ralf Stegner unterstützte Manifest für einen anderen Umgang mit Russland spaltet die SPD. Kurz vor dem Bundesparteitag ergreift der in die Außenpolitik gewechselte Hubertus Heil das Wort und nordet die Manifest-Autoren ein: "Der Wunsch nach Frieden allein schafft noch keinen."25.06.2025
Merz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerAfD macht Boden auf Union gut, Linke ziehen mit Grünen gleichDie Union bleibt stärkste Kraft in den Umfragen, kann aber nach dem bisherigen Aufwärtstrend nicht weiter zulegen. Gewinne verzeichnen lediglich AfD und Linke. Der Zuspruch zu Kanzler Merz sinkt sogar wieder.23.06.2025
Mechanismus im neuen GesetzPistorius schafft Voraussetzung für Wehrpflicht-Rückkehr Die Bundeswehr soll deutlich wachsen, aber wo sollen die zehntausenden zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten herkommen? Der Verteidigungsminister setzt zunächst auf Freiwilligkeit - baut im geplanten Wehrdienstgesetz aber ein Hintertürchen ein. 23.06.2025
Kampf gegen BetrugSteuerbelege sollen wieder zehn Jahre aufbewahrt werdenBürokratieabbau war ein Ziel der gescheiterten Ampelregierung: Ex-Finanzminister Lindner verkürzte einst die Aufbewahrungszeit für Buchungsbelege. Doch die neue Regierung wird die Frist wieder verlängern. Grund ist der Kampf gegen Steuerbetrug. 22.06.2025
Juso-Chef sieht SPD in der Krise"Dünne inhaltliche Vision und massives Glaubwürdigkeitsproblem""Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern", wie sie derzeit Lars Klingbeil ausübt, sagt Juso-Chef Türmer vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag. Der Vorsitzende des Parteinachwuchses zeichnet im ntv.de-Interview ein düsteres Bild von der Lage seiner Partei.22.06.2025
"In der Lage, mehr zu zahlen"SPD-Generalsekretär will höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen Milliarden. Dass das Einkommen von Gutverdienern teilweise von der Beitragspflicht befreit ist, hält SPD-Generalsekretär Klüssendorf für falsch - auch wenn er als Bundestagsabgeordneter selbst davon profitiert. Die Union ist gegen eine Änderung. 22.06.2025
EU senkt den Schutzstatus1600 Wölfe leben in Deutschland - schießen oder schützen?Wölfe dürfen in Europa jetzt leichter abgeschossen werden, zumindest theoretisch. Sie sind nicht mehr "streng geschützt", sondern nur noch "geschützte" Tiere. Weil sie immer mehr Schafe und Ziegen reißen, würden viele am liebsten Jäger auf sie ansetzen. Ist das der richtige Weg?21.06.2025Von Caroline Amme
"Kein sicheres Land"Politiker fordern Stopp von Abschiebungen nach IranDer Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen. 20.06.2025
Kein Regenbogen über BundestagErlebt die Vielfaltgesellschaft einen Backlash?2022 wird anlässlich des Christopher Street Days erstmals die Regenbogenflagge auf und vor dem Reichstagsgebäude gehisst. Damit ist jetzt Schluss. Parallel haben es Rechtsextreme auf Pride-Paraden abgesehen. Und die Politik sendet kaum Unterstützungssignale.19.06.2025Von Aljoscha Prange
