Etliche Konfliktfelder Erste Koalitionsrunde endet - Chefgespräche kommenBis Ostern will CDU-Chef Merz die schwarz-rote Koalition aufs Gleis setzen. Am Nachmittag enden die Verhandlungen der Arbeitsgruppen - die offenen Punkte werden dann Chefsache. Parallel stellen sich die Fraktionen für die kommende Legislatur auf.24.03.2025
Falls das Bündnis zustande kommt Merz will neue Regierung nicht "GroKo" nennenBei früheren Regierungsbündnissen von Union und SPD waren es die beiden stärksten Kräfte, die sich zur Koalition vereinigten. Bei der angestrebten Wiederauflage erscheint CDU-Chef Merz der Begriff "GroKo" allerdings unpassend. 24.03.2025
"Verbindlich und mehrjährig" Unternehmen pochen auf Zusage für DeutschlandticketWer viel mit Bussen, Bahnen oder Regionalzügen fährt, kann mit dem Deutschlandticket bares Geld sparen. Für 2025 ist das Angebot gesichert. Für die nächsten Jahre steht die Finanzierung allerdings noch aus. Unternehmen und Fahrgäste hoffen auf eine feste Zusage zur Fortführung.23.03.2025
"Kein Aufschub" beim Klimaschutz SPD pocht in Koalitionsverhandlungen auf E-Auto-PrämieDie geplanten Milliarden für Infrastruktur will der SPD-Generalsekretär vor allem in Schulen stecken. Für den Klimaschutz verlangt Miersch einen Kaufanreiz für E-Autos. Er lobt die Verhandlungsatmosphäre mit der Union. Bei deren Chef Merz vermisst der Sozialdemokrat allerdings noch etwas.23.03.2025
Rot-grüne Fortsetzung Hamburger SPD will Koalitionsgespräche mit Grünen aufnehmenDie SPD in Hamburg gewinnt die Bürgerschaftswahl haushoch. Anschließend führen Vertreter Gespräche mit den Grünen und der CDU. Dabei wird klar: Die Christdemokraten sollen im Senat in der Opposition bleiben. Dabei hatten sie sich Hoffnungen auf auf eine Regierungsbeteiligung gemacht. 22.03.2025
"Das wäre nicht erklärbar" Giffey bügelt Eskens Ministerambitionen abDie SPD steuert trotz Wahlklatsche erneut auf Regierungsverantwortung zu. Parteichefin Esken hat in den Augen von Franziska Giffey im Kabinett allerdings nichts zu suchen. "Die SPD sollte mit der Kabinettsbesetzung ein Zeichen des Neubeginns setzen", findet Berlins Wirtschaftssenatorin.22.03.2025
Grundgesetzänderung beschlossen Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zuDas historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.21.03.2025
Umbruch steckt in einem Satz Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.21.03.2025Von Sarah Platz
Abstimmung über Milliarden Schuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland?Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur. Doch selbst bei Zustimmung ist noch lange nicht alles entschieden.21.03.2025
"Gashähne wieder aufdrehen" Banaszak warnt vor neuer "Moskau-Connection" bei Union und SPDMit der wahrscheinlichen Koalition aus SPD und Union könnte auch eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Das fürchtet zumindest der Grünen-Chef Banaszak. Dabei hat er speziell einen Vertreter der CDU im Visier. 21.03.2025
