Ausstattung mit TasernDobrindts "Aufrüstung" der Polizei löst Kritik ausAttacken mit tödlichem Ausgang für die Angreifer durch Polizeikugeln scheinen sich zu häufen. Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten nun mit Elektroschockern ausstatten. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt aus der SPD und von der Linken. Auch in den eigenen Reihen ist man skeptisch.08.06.2025
Tiktok und Co nicht unter 16Justizministerin ist für Altersgrenze bei Social MediaKids werden es ungern hören, aber die Zahl der Politiker wächst, die für eine Altersgrenze bei Social Media plädieren. Nach Bildungsministerin Prien spricht sich jetzt auch Justizministerin Hubig dafür aus. Sie will die Kinder dem Selbstdarstellungsdruck entziehen, aber auch den Eltern helfen.08.06.2025
Millionenschaden durch BetrugDeutschlandticket soll endlich fälschungssicherer werdenDie Finanzierung für das Deutschlandticket ist gesichert - zumindest für dieses Jahr. Aber ist es auch sicher? Schon lange bekannte Sicherheitslücken sollen jetzt endlich gestopft werden. Betrüger konnten monatelang Zehntausende gefälschte Tickets verkaufen.08.06.2025Von Caroline Amme
SPD-Vorschlag schade StandortUnion will keinen Aufschlag für Gutverdiener bei KassenbeiträgenDie finanzielle Lage vieler Krankenkassen ist prekär. Schwarz-rot rätselt, wie sich das ändern lässt. Die SPD will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Die Union kontert jedoch - und verweist auf den Koalitionsvertrag. Ihr eigener Vorschlag bleibt dagegen vage. 07.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Abschöpfung staatlicher MittelBas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Betrug zerschlagenBeim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt - unter anderem schnellere Sanktionen und eine Namensänderung sind angedacht. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.04.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion vergrößert Abstand zur AfDSeit knapp einem Monat ist Merz Bundeskanzler, doch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit hält sich in Grenzen. Dafür klettern die Werte der Union wieder etwas - auch wenn sie immer noch nicht so hoch sind wie bei der Bundestagswahl im Februar.03.06.2025
Designierter SPD-General bei ntvKlüssendorf will Zurückweisungen "rechtssicher umsetzen"Ein Gericht entscheidet gegen die Praxis der Bundesregierung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Der künftige Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, will diese Praxis trotzdem fortsetzen, drängt im ntv Frühstart aber auf Rechtssicherheit. Bei der Mietpreisbremse fordert er Nachbesserungen.03.06.2025
"Werden alle Fälle verlieren"Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitertDer Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun. 03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
