Historische Entscheidung Bundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
500 Milliarden für Infrastruktur Mehrheit begrüßt Einigung zum SondervermögenUm das Infrastruktur-Sondervermögen durch den Bundestag zu bekommen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Diese stellen Bedingungen. Der erzielte Kompromiss kommt bei einer Mehrheit der Bürger gut an. Knapper ist die Zustimmung zu den Milliarden für den Klimaschutz.18.03.2025
RTL/ntv-Trendbarometer AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
Sind es "besondere Umstände"? Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
Steht die Zweidrittelmehrheit? Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zitternBislang ist nichts in Sack und Tüten, auch wenn sich CDU-Chef Merz optimistisch gibt: Kommt sein Milliardenpaket durch den Bundestag? Schließlich kündigen einige Abgeordnete von Union, SPD und Grünen ihr Nein an. Allerdings ist eine Hürde bereits genommen.18.03.2025
Kein Veto aus Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab Kurz vor der entscheidenden Abstimmung versuchen verschiedene Politiker noch ein Veto aus Karlsruhe zu erreichen. Doch das Verfassungsgericht will die Abstimmung über die Schuldenpakete am Dienstag nicht stoppen. Es weist alle Anträge ab. 17.03.2025
Stress im FC Bundestag Parlamentskicker müssen AfD mitspielen lassenDie Fußballmannschaft des Bundestags muss AfD-Politiker wieder mitkicken lassen. Aber nur unter Protest der anderen Spieler. Warum die AfD beim Duschen stört und es um mehr als Fußball geht.17.03.2025Von Tom Kollmar
"Werden als Team entscheiden" Esken stellt personelle Konsequenzen bei der SPD in AussichtBei der Bundestagswahl fährt die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Konsequenzen werden daraus nicht gezogen - bisher. Esken als Vorsitzende der Sozialdemokraten kündigt jetzt an, dass "personelle Konsequenzen notwendig sind". 17.03.2025
Kann Niveau gehalten werden? Modellrechnung: Rentenpläne lassen Beiträge stark steigenNoch ist nichts festgezurrt, aber eine Berechnung aktueller Gegebenheiten macht deutlich, dass die Rentenbeiträge bis 2040 sehr deutlich steigen könnten. Die Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert die Pläne scharf. Gegenwind gibt es vor allem für das Lieblings-Projekt der CSU. 17.03.2025
Stimmt Bayern fürs Finanzpaket? Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusstWenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.17.03.2025
