Interne Bilanz nach WahlschlappeSPD erkennt ihren Absturz als hausgemachtDie Scholz-Regierung traf nicht den Puls der Zeit, weder politisch noch kommunikativ. Zu dieser bitteren Einschätzung kommen die Sozialdemokraten selbst. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Wende bringen.02.06.2025
Alabali-Radovan im ntv FrühstartEntwicklungsministerin fordert Konsequenzen für IsraelDie Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.02.06.2025
17 Milliarden Euro EntlastungKlingbeil plant umfassende Steuersenkungen für UnternehmenEin Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.31.05.2025
Söder bei Maischberger"Ich habe ein gutes Gefühl in dieser Koalition"Am Mittwoch kommt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Es sei "zum Teil harmonisch" gewesen, sagt CSU-Chef Markus Söder danach. Bei Sandra Maischberger beschreibt er am Abend seine Visionen und die Visionen der neuen Bundesregierung. Sein Fazit: Alles kann besser werden.29.05.2025Von Marko Schlichting
"Tempo, Tempo, Tempo"Merz über geplante Reformen: "Es geht jetzt Schlag auf Schlag"Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses ist geschafft. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geben sich nach dem Termin positiv. In Kürze sollen grundlegende Reformen umgesetzt werden. 28.05.2025
"Von seinem Irrweg abbringen"SPD-Politiker fordern Stopp von Waffenlieferungen an IsraelNach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.27.05.2025
Ende von ReichweitenbeschränkungKoalition streitet über Waffenwende im Ukraine-KriegEine klare Linie sieht anders aus: Kanzler Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt. Vize Klingbeil weiß offenbar von nichts und hält am alten Regierungskurs fest. Auch sonst hagelt es Kritik aus der SPD. 27.05.2025
"Drucksen unerträglich herum"Kritik in der SPD wegen Waffenlieferungen nach Israel wächstDer frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans kritisiert die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Israel scharf. Niemand wage es, Farbe zu bekennen. Genau wie Juso-Chef Philipp Türmer findet er: Deutschland muss Druck aufbauen, indem es Waffenlieferungen aussetzt. 27.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Dobrindt will schnelle ÄnderungDas steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der MigrationInnenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.26.05.2025
