Nun Abstimmung im Bundestag Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss des FinanzpaketsDas von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf. Nun wird es ernst im Bundestag und Bundesrat.16.03.2025
Auf Streife an der Oder So kontrolliert die Bundespolizei die OstgrenzeKontrollverlust, Abschottung, Zurückweisungen. Über die deutschen Grenzen wird viel geredet, über die Menschen, die dort arbeiten, wenig. Wer kontrolliert da wen? Wann wird eine Einreise verweigert? Eine Streiffahrt mit der Grenzpolizei.16.03.2025Von Lukas Wessling, Frankfurt (Oder)
Bewaffnung gegen Putin EU trickst, um sich ohne Trump für Ernstfall zu rüstenPräsident Trump sieht in der EU eher einen Konkurrenten als einen Verbündeten der USA. Höchste Zeit für Brüssel, sich aus der militärischen Abhängigkeit von Washington zu lösen. Aber der Weg zur eigenen Verteidigung gegen den russischen Aggressor ist steinig.16.03.2025Von Lea Verstl
Blockiert Aiwanger Finanzpakete? Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
"Nach diesem Wahlergebnis" Woidke pocht auf personelle Erneuerung in der SPDDie Einigung beim Giga-Finanzpaket findet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wichtig. Zudem plädiert der SPD-Politiker dafür, schnell eine gut arbeitende Bundesregierung zu etablieren. Was die eigene Partei angeht, äußert er harsche Kritik - und fordert personelle wie inhaltliche Neuaufstellung.15.03.2025
"Mehr Ausbildung nötig" Bundespolizeibeauftragter: Polizei muss sich Fehler eingestehenLaut einer Studie stehen 42 Prozent der Polizeiangehörigen Asylsuchenden ablehnend gegenüber. "Ein großes strukturelles Problem", sagt der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch. Die Polizei müsse in Sachen Fehlerkultur und bei den Themen Sexismus, Rassismus und Mobbing etwas tun.15.03.2025
Einigung mit SPD und Grünen Merz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Grüne begrüßen Kompromiss Merz: "Deutschland ist zurück" - SPD sieht "historisches Signal"Nach der Einigung sind alle Beteiligten voll des Lobes für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket. CDU-Chef Merz spricht von einer "klaren Botschaft" an Freund und Feind, während Klingbeil die Grünen lobt. Die sehen jetzt auch den Klimaschutz wieder gut aufgestellt.14.03.2025
Kick für den Dax Für Ökonomen ist das Finanzpaket ein "großer Wumms"Die Einigung über das schwarz-rote Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt nicht nur bei Top-Ökonomen gut an. Der Kompromiss treibt auch den Dax weiter an. Nach der ersten Meldung legt der deutsche Aktienindex um bis zu 2,1 Prozent zu.14.03.2025
Einigung auf Giga-Schuldenpaket Das haben Union und SPD mit den Grünen vereinbartDer Weg für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme nie dagewesener Schulden steht. Die Grünen können dabei viele Wünsche durchsetzen. Am Dienstag soll das Paket durch den Bundestag gehen.14.03.2025Von Sebastian Huld
