100 Milliarden für Klimaschutz Union und SPD einigen sich mit Grünen auf SchuldenpaketDie von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.14.03.2025
Kleine Mängel, leichte Korrektur Amtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in den BundestagDas BSW scheitert mit Klagen auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im nun verkündeten amtlichen Endergebnis kommen einige Stimmen hinzu, die reichen dem Bündnis Sahra Wagenknecht aber nicht für ihren Einzug ins Parlament. Auch andere Parteien erleben kleine Änderungen. Eine verliert weitere Stimmen.14.03.2025
"Söder ist mir komplett Latte" Habeck lobt seine Amtszeit als "Wendepunkt" der deutschen KlimapolitikWirtschaftsminister Habeck zieht Bilanz: In Sachen Klimaschutz blickt er zufrieden auf die vergangenen drei Jahre - Deutschland sei bei seinen Zielen auf Kurs. Dass dies unter schwarz-roter Führung so weitergehe, hält der Grünen-Politiker mit Blick auf die Vergangenheit allerdings für fraglich.14.03.2025
Einigung im Milliarden-Deal? Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
Verhandlungen mit Union und SPD Die Grünen sollten ihr Blatt nicht überreizenDie Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Gehe davon aus" Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
"So isser" Joschka Fischer sieht Donald Trump scheiternJoschka Fischer macht sich Sorgen. Der frühere Außenminister meint, US-Präsident Trump könne viel Schaden anrichten. Aber auf Dauer werde er keinen Erfolg haben, ist Fischer sicher. Die Verhandlungen über das Finanzpaket zwischen seiner Partei, Union und SPD sieht der Grünen-Politiker indes positiver.14.03.2025
Haßelmann im ntv Frühstart "Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hinDie Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.13.03.2025
Bundestag uneins über Vorhaben Multimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz' erster Pleite werdenMilliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage.13.03.2025
Streitpunkt Sondervermögen Diese Grünen muss man liebenSPD und Union sollten sich schämen: Die heftig verspottete Öko-Partei muss den gröbsten Unfug der Bald-Koalitionäre bremsen.12.03.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
