"Hatten keine Schonfrist"Klingbeil zieht Bilanz nach 100 Tagen Merz-RegierungZuletzt hat es immer wieder geknirscht zwischen Union und SPD. Der Chef-Sozialdemokrat Klingbeil erinnert alle Seiten an ihre Verantwortung. "Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt", versichert er.07.08.2025
Bund gibt weiter 1,5 MilliardenDeutschlandticket für 2026 sicher - nur zu welchem Preis?Im Koalitionsvertrag einigen sich CDU, CSU und SPD darauf, das Deutschlandticket bis 2029 preisstabil zu halten. Erst ab 2029 sollen Nutzer mehr bezahlen. Jetzt gibt das Kabinett die Gelder für 2026 frei. Doch an den prognostizierten Mehrkosten beteiligt sich die Bundesregierung nicht.06.08.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD und Union wieder gleichauf - Vertrauen in Reiche und Spahn sinkt enormVerteidigungsminister Pistorius bleibt der Star des Forsa-Politikerrankings. Viele Vertrauenspunkte büßen hingegen Wirtschaftsministerin Reiche und CDU-Fraktionschef Spahn ein. Schlecht sieht es auch bei der Zustimmung für die Unionsparteien aus - sie entspricht derjenigen für die AfD.05.08.2025
Kein Bürgergeld für Ukrainer?SPD und Grüne werfen Söder "zerstörerischen Populismus" vorMarkus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß des CSU-Chefs geht über den Koalitionsvertrag hinaus und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch Unterstützer.05.08.2025
Bier und Wein ab 18?Regierungskoalition erwägt Anhebung des Mindestalters für AlkoholJugendschutz statt Frühstart ins Party-Leben. Politiker wollen das Mindestalter für Bier und Wein auf 18 Jahre anheben. Neben gesundheitlichen Bedenken fordern sie umfassende Präventionsmaßnahmen.04.08.2025
Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
Arbeitsverweigerer im FokusPolitiker von CDU und SPD für härtere Bürgergeld-RegelnDie Ausgaben für das Bürgergeld sind deutlich gestiegen. Politiker von SPD und Union fordern strengere Maßnahmen gegen Missbrauch. Arbeitsverweigerung, Betrug und Schwarzarbeit dürften nicht hingenommen werden, heißt es. 04.08.2025
Streit um RichterpostenSPD fordert von CDU Diskussion über Brosius-GersdorfDie SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch macht dem Koalitionspartner nun ein Gesprächsangebot.02.08.2025
"Dürfen wir nicht tabuisieren"In der SPD werden Forderungen nach Steuererhöhungen lautVon Digital- bis Einkommensteuer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild - damals habe "die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent" gelegen.02.08.2025
"Wir müssen länger arbeiten"Wirtschaftsweiser unterstützt Reiches Renten-VorstoßCDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Der Koalitionspartner SPD will da nicht mitmachen. Nun springt der Wirtschaftsweise Werding der Ministerin bei: Die Lebensarbeitszeit müsse schrittweise erhöht werden, auch aus demografischen Gründen.02.08.2025
