Zustimmung von Grünen-WählernHälfte der Deutschen von Koalitionsvertrag enttäuschtDen 144-seitigen Koalitionsvertrag ganz gelesen haben wohl die wenigsten, eine Meinung dazu haben dann aber doch viele. Laut einer Umfrage spaltet das Papier die Deutschen. Bei Unterstützern einer Oppositionspartei überwiegt jedoch sogar die Zustimmung. 14.04.2025
Linnemann wiegelt abSPD-Linke haken beim Mindestlohn nachIn der Frage, ob und wann eine Erhöhung des Mindestlohns kommt, knirscht es zwischen CDU und Sozialdemokraten. Der linke Flügel der SPD will vor der Mitgliederbefragung Gewissheit haben. CDU-Generalsekretär Linnemann verweist auf die Mindestlohnkommission, die eine Entscheidung fällen müsse. 14.04.2025
"Schwarz-Rot muss Streit lassen"Günther: Merz könnte "einer der großen Kanzler" werdenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu. 13.04.2025
Am Ende entscheidet KommissionLinnemann hält Mindestlohn von 15 Euro für "erreichbar"Der künftige Kanzler Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil: Es sei keinesfalls sicher, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steige. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Der Anstieg auf dieses Niveau sei möglich - allerdings bestimme darüber nicht die Bundesregierung.13.04.2025
Online-Fragebogen zu Schwarz-RotBericht: Berliner CDU befragt Mitglieder zu KoalitionsvertragLange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.13.04.2025
Spricht gegen die Ideale der SPDJuso-Landesverbände machen Stimmung gegen KoalitionsvertragDie Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Doch gerade die Jungsozialisten sehen die Werte ihrer Partei mit dem neuen Vertrag bedroht. Der Protest der Jusos regt sich in mehreren Bundesländern und findet klare Worte. 13.04.2025
Kosten in Kommunen explodieren"Selbst in Bayern werden die Klagen immer lauter"Deutschland muss wieder funktionieren, fordert der designierte Kanzler Merz. Ob das gelingt, entscheidet sich auch und vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch die stehen unter massivem finanziellen Druck, wie der Experte Henrik Scheller ntv.de sagt. Auch mit dem Sondervermögen werde nicht automatisch alles gut. 13.04.2025
Aus der Schmoll-EckeHerr Merz, jetzt machen Sie uns gefälligst alle glücklich!Wir Deutschen haben Anspruch auf Glück. Vor allem in der Ostzone ist man ganz schnell sauer, wenn es nicht wie gewünscht läuft. Denn die Erinnerung an die wunderbare DDR ist noch fest in den Köpfen. Also, Herr Merz, vollbringen Sie die Quadratur des Kreises.13.04.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Koalition auf ZielgeradenMerz rechnet mit neuer Bundesregierung am 6. MaiCSU-Chef Markus Söder hat bereits einen möglichen Termin genannt, nun zeigt sich aus der designierte Kanzler optimistisch. Anfang Mai soll das neue Kabinett stehen, sagt Merz. Anschließend sollen rasch Gesetze beschlossen werden - etwa zum Grenzschutz oder Bürokratieabbau.13.04.2025
Wölfe, Posten, LebensleistungSo viel steckt für den Osten im KoalitionsvertragIn Union und SPD dominieren Politiker aus dem Westen, denen die Anliegen des Ostens oft fremd sind. Wie spiegelt sich das nun im Koalitionsvertrag wider? Finden die Belange Ostdeutschlands ausreichend Gehör in den Plänen der künftigen Regierung?12.04.2025
