Brosius-Gersdorf soll weichenSPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-KandidatenDie Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheitert im Bundestag - in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.01.08.2025
"Auf keinen Fall"CSU lehnt Sanktionen gegen israelische Regierung abMehrere Staaten verhängen Einreiseverbote gegen rechtsextreme israelische Minister. Die CSU möchte da allerdings nicht mitziehen und lehnt "Sanktionen unter Freunden" vollumfänglich ab. Der Koalitionspartner in Berlin macht dagegen Druck für eine Verschärfung des Kurses. 01.08.2025
Spardiktat nach SchuldenexzessDer Klingbeil gibt es, der Klingbeil nimmt es Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in kürzester Zeit zwei Haushalte vorgelegt, die es in sich haben. Doch weil ab 2027 viele Milliarden fehlen, stimmt der Bundesfinanzminister nun selbst auf belastende Jahre für die Koalition ein.30.07.2025Von Sebastian Huld
Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Schlag ins Gesicht für viele"Klingbeil schimpft über Reiches Renten-VorstoßVon schlechter Stimmung in der schwarz-roten Koalition wie in der Ampel will Vizekanzler Klingbeil nichts wissen. Gegen seine Ministerkollegin Katherina Reiche schießt er trotzdem: Ihr Vorstoß zur Anhebung des Renteneintrittsalters komme mit der SPD nicht infrage, sagt er ntv.29.07.2025
RTL/ntv-TrendbarometerCDU und CSU schieben sich wieder knapp vor die AfDDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Kanzler Merz steigt leicht. Auch die Union verbessert sich im RTL/ntv-Trendbarometer etwas - und zieht damit an der AfD vorbei.29.07.2025
"Wir brauchen mehr Flexibilität"Ex-Arbeitsminister Müntefering nennt Reiches Vorstoß "pauschalen Unsinn"Katherina Reiche will, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Die Diskussion über dieses Thema findet Franz Müntefering gut. Doch dem ehemaligen Vizekanzler ist die Aussage der Ministerin zu kurz gedacht. Er regt an, individuellere Regeln zu finden. 29.07.2025
SPD fordert kompletten RückzugNach Hakenkreuz-Eklat: Born will Landtagsmandat behaltenBei einer Wahl im baden-württembergischen Landtag malt der Sozialdemokrat Daniel Born ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel. Der Abgeordnete spricht später von einer "Kurzschlussreaktion", verlässt die SPD-Fraktion und tritt als Vizepräsident des Landtags zurück. Sein Mandat will er allerdings behalten.28.07.2025
Streit um CDU-Ministerin ReicheSPD lehnt höheres Renteneintrittsalter entschieden ab Bundeswirtschaftsministerin Reiche hält die Finanzierung der Renten mit den bestehenden Altersgrenzen für gefährdet. Doch ihre Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit stößt bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. Beendet ist die Debatte damit nicht.28.07.2025
"Nettoklau bei Beschäftigten"Arbeitgeberpräsident Dulger fordert geschrumpften SozialstaatDer deutsche Sozialstaat könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sagt der Arbeitgeberpräsident. Dulger spekuliert gar über dessen Kollaps. Hoffnung setzt er in die Kommission der Bundesregierung, die eine Reform ausarbeiten soll. Ein Ziel bei der Ausgabenquote schwebt Dulger bereits vor.28.07.2025
