"Kampf gegen die AfD geschadet"Abgeordneter schildert nach Hakenkreuz-Skandal "emotionale Ausnahmesituation"Indem er bei einer Landtagsabstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Kandidaten zeichnet, löst Daniel Born einen Skandal aus. In einem Interview bereut er seine Tat. Nach den politischen muss er auch juristische Konsequenzen fürchten.27.07.2025
Bei Wahl "nichts ausschließen"Kanzleramtschef Frei: Brosius-Gersdorf wurde "Unrecht getan"Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf? Kanzleramtschef Thorsten Frei gesteht ein, dass die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin zu Unrecht erhoben wurden. Dennoch könnten nun drei komplett neue Kandidaten aufgestellt werden.26.07.2025
Union hat dagegen keine EileSPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
"Schwerwiegender Fehler"SPD-Politiker räumt Hakenkreuz-Schmiererei ein - und tritt zurückBei einer geheimen Wahl zum Oberrheinrat im baden-württembergischen Landtag kommt es am Donnerstag zu einem Eklat: Eine Person malt ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel. Jetzt gibt sich ein Abgeordneter der SPD als Verantwortlicher zu erkennen und spricht von einer "Kurzschlussreaktion". 25.07.2025
War nicht alles schlecht, oder?Mit Staat allein ist kein Staat zu machenDer Bürokratieabbau erlebt derzeit einen Hype - in Reden. Doch die schwarz-rote Koalition traut sich nicht an die nötigen Reformen. Sie bläht den Staat bislang weiter auf. Und die Berliner SPD flirtet sogar mit den Unternehmens-Enteignungs-Fantasien, die von Linksaußen kommen.25.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
"Koalition droht Negativspirale"Bei Schwarz-Rot stehen die Zeichen auf Herbststurm"Keine Krise", sagt Kanzler Merz - und ist mit dieser Einschätzung zum Zustand seiner Koalition weitgehend alleine. Je mehr sich der Staub der geplatzten Richterwahl lichtet, desto lauter stellt sich eine Frage: Wie wollen Union und SPD eigentlich die wirklich schweren Themen lösen?24.07.2025Von Sebastian Huld
Berlin Tag & MachtFrüher war alles besser, aber war es auch gut?Wieder keine Woche, deren Schlagzeilen zur Dekoration des Merz'schen Privatanwesens taugen. Doch der Paarlauf mit Sozialdemokraten in unterschiedliche Richtungen ist auch den ganz eigenen Denklogiken von Teilen der SPD geschuldet. Sich aber deshalb nach vergangenen Zeiten sehnen? Nein!24.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Darf so nicht kommen"Jusos kündigen Widerstand gegen Wehrpflichtgesetz anIn der SPD gibt es scharfe Kritik an den Plänen der Regierung zur Wehrpflicht. Juso-Chef Türmer spricht von einem "massiven Eingriff in die Rechte junger Menschen" und kritisiert unklare Formulierungen. Er fordert Änderungen im Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius.23.07.2025
Deutschland nicht dabeiIsraels Botschafter kritisiert Haltung der SPD zum Gaza-Appell28 Staaten und die EU-Kommission fordern Israel in einem Schreiben auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Deutschland ist nicht dabei - was von der SPD kritisiert wird. Der Regierungssprecher sieht keinen Streit. Und der israelische Botschafter schaltet sich in die Debatte ein.23.07.2025
Mit Müntefering bei LanzGysi: "Man muss zur sozialen SPD zurück"Der eine war Vorsitzender der SPD, der andere Chef der Linksfraktion: Franz Müntefering und Gregor Gysi sprechen bei Lanz über die Vergangenheit und die Zukunft ihrer Parteien. Dass es mit den Sozialdemokraten bergab geht, hätten sie Gerhard Schröder zu verdanken, glaubt der Linken-Politiker.23.07.2025Von Marko Schlichting
