Entwicklung im HandelskriegTrump hasst die EU – und nutzt die Zölle als politische WaffeDer US-Präsident verabscheut die Europäer. Drei EU-Vertreter versuchen auf einer Reise nach Washington dennoch, Trumps Regierung von der Zusammenarbeit mit Brüssel zu überzeugen. Sie stellen fest: Trump missbraucht seine Drohkulisse im Handelsstreit für viele politische Zwecke.12.04.2025Von Lea Verstl
Lammert zu CDU-Basis und Merz "An dieser Art von Klugscheißerei möchte ich mich nicht beteiligen"Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.12.04.2025
Chancen der künftigen Koalition"Deutschland hat sich den Knöchel verknackst, aber andere Länder sind komplett gelähmt"Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sei das nicht: "Ich glaube, die Rahmenbedingungen für eine Reformkoalition sind sehr, sehr günstig."11.04.2025
Vor dem MitgliederentscheidSPD-Linke hadern bei Migration und BürgergeldDer schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält für SPD-Linke einige Kröten. Bei den Themen Migration und Bürgergeld sei vor der Mitgliederbefragung mit Debatten an der Basis zu rechnen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Führende Genossen sehen das Verhandlungsergebnis dennoch als respektabel. 11.04.2025
Merz droht: Gehe zu SteinmeierSPD-Steuerpläne hätten Koalitionsvertrag beinahe verhindertNach der vorgezogenen Wahl können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.10.04.2025
Rente, Steuer, Stromkosten & Co.Was die Pläne von Union und SPD für Ihr Geld bedeutenMigration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.10.04.2025
Aber nur, wenn genug Geld da istPläne von Union und SPD könnten Bürger um Milliarden entlastenIm Koalitionsvertrag haben Union und SPD einige Ideen niedergeschrieben, die Bürger entlasten könnten. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt in Berechnungen auf einen Milliardenbetrag. Die neue Regierung wird die Pläne allerdings nur umsetzen, wenn sie sich finanzieren lassen.10.04.2025
Bundestagsvize über KollegenOrtleb will aufmüpfige Abgeordnete stärker zur Kasse bittenAbgeordnete der AfD stören die Sitzungen des Deutschen Bundestags häufig. Schaut man auf die Zahlen, sieht man eine fatale Entwicklung. Für Pöbeleien müssen die Parlamentarier zwar eine Strafe zahlen, doch Bundestagsvize Ortleb hält den Betrag für zu gering.10.04.2025
Merz zufrieden über Zollpause"Eine Reaktion auf die Entschlossenheit der Europäer"Kaum steht der Koalitionsvertrag, kommt bereits der nächste Hammer aus den USA: Trump kündigt eine 90-tägige Zollpause für Dutzende Länder an, darunter auch die EU. Die Geschlossenheit Europas in den vergangenen Tagen habe sich gelohnt, kommentiert CDU-Chef Merz im RTL-Interview.09.04.2025
Schwarz-Rot einigt sich glanzlosMerz und Klingbeil duzen sich, das muss reichenUnion und SPD legen recht zügig nach der Wahl einen Koalitionsvertrag vor. Damit nehmen sie eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung. Die Vorstellung ist eine eher trockene Veranstaltung. Die Symbolik gelingt aber.09.04.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
