Parteilinke stellen Bedingungen Auch SPD-Vorstand segnet Sondierungspapier abDie ersten Pfeiler für eine schwarz-rote Koalition stehen. Nach der CSU stimmt auch die Parteiführung der SPD der Einigung zu. Jetzt fehlt nur noch die CDU.09.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THW Gemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
Förderungen und Steuerausfälle Union und SPD machen milliardenschwere VersprechungenUnion und SPD einigen sich in ihrem Sondierungspapier auf verschiedene wirtschaftliche Impulse. Gastronomen sollen von einer Umsatzsteuersenkung profitieren, Mütter von mehr Rente. Auch Entfernungspauschale, Stromsteuer, Agrardiesel kosten Geld, aber wie viel wirklich? 09.03.2025
Verteidigungsminister unter Merz Ex-Wehrbeauftragte wollen Pistorius im Amt haltenTraditionellerweise stellt die Partei des Bundeskanzlers auch den Verteidigungsminister. In einer Regierung Merz wäre also kein Platz für Boris Pistorius in seiner derzeitigen Funktion. Drei frühere Wehrbeauftragte verweisen auf die Beliebtheit und Kompetenz des Sozialdemokraten. 09.03.2025
Sondierungen zur Migration Pro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue Beamte Bundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet" Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Zurückweisungen und Doppelpass Darauf einigen sich Union und SPD bei der MigrationDie Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.08.03.2025
Alle Punkte im Überblick Das steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
Noch einige Hürden Das ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
